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Regierungen, USA

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch zum G20-Gipfel nach Japan aufgebrochen.

26.06.2019 - 20:34:24

Trump bricht zu G20-Gipfel auf - Treffen mit Merkel geplant. Bei dem Treffen der großen Wirtschaftsnationen in Osaka will der Republikaner auch mehrere bilaterale Gespräche führen, darunter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, wie im Vorfeld aus dem Weißen Haus verlautete. Trump und Merkel hatten zuletzt kurz am Rande der D-Day-Feierlichkeiten im britischen Portsmouth miteinander gesprochen. Das Verhältnis zwischen den beiden Regierungen gilt als angespannt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

USA schließen Türkei aus Kampfjet-Programm aus. Die Entscheidung der Türkei, das russische System zu kaufen, mache es unmöglich, dass das Land Teil des F-35-Programmes bleibe, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses vom Mittwoch. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums kann die Türkei die Jets nun auch nicht mehr kaufen. Der Ausschluss Ankaras aus dem Programm soll demnach im März 2020 abgeschlossen sein. WASHINGTON - Die USA machen Ernst und werfen die Türkei wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems aus dem F-35- Kampfjet-Programm. (Boerse, 17.07.2019 - 23:08) weiterlesen...

Weißes Haus: Türkei kann nicht mehr Teil von F-35-Jet-Programm sein. Das Weiße Haus stellte am Mittwoch klar, dass die Türkei wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 nicht mehr Teil des Programms zum Bau der Kampfjets F-35 sein könne. Die Entscheidung der Türkei, das russische System zu kaufen, mache es unmöglich, dass das Land Teil des F-35-Programmes bleibe, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Die Jets könnten nicht neben einem russischen Spionageinstrument eingesetzt werden, das dazu genutzt werde, mehr über die Fähigkeiten der Flugzeuge zu erfahren. Der Kauf der S-400 untergrabe die Verpflichtungen der Nato-Mitglieder untereinander, sich von russischen Systemen fernzuhalten, hieß es in der Mitteilung weiter. WASHINGTON - Die USA haben die Türkei endgültig aus dem F-35-Programm gestrichen. (Boerse, 17.07.2019 - 20:50) weiterlesen...

Für mehr Klimaschutz: Schulze regt Erhöhung der Luftverkehrsabgabe an. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor der Sitzung des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung. "Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis." Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. "Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung", sagte Schulze. DÜSSELDORF - Um beim Klimaschutz voranzukommen, hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vorgeschlagen. (Wirtschaft, 17.07.2019 - 20:05) weiterlesen...

Kabinett beschließt Reform des Medizinischen Dienstes. Er soll künftig laut Bundesgesundheitsministerium "organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren". Die Patientinnen und Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass der Medizinische Dienst neutral prüfe und handele, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Von den Krankenkassen kommt Kritik an dem Vorhaben. BERLIN - Das Bundeskabinett hat eine Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) auf den Weg gebracht. (Boerse, 17.07.2019 - 18:15) weiterlesen...

Kabinett beschließt Apotheken-Reform. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz und eine Verordnung auf den Weg gebracht. Apotheken vor Ort sollen für Nacht- und Notdienste künftig mehr Geld bekommen. Außerdem dürfen Online-Apotheken aus dem Ausland bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten, sondern müssen sich an feste Preise halten. BERLIN - Die Bundesregierung will Apotheken vor Ort stärken und besser vor der Konkurrenz im Internet schützen. (Boerse, 17.07.2019 - 17:29) weiterlesen...

Elbvertiefung beginnt nächste Woche - Scheuer kommt. Am Dienstag (13.00 Uhr) wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zum Auftakt des Ausbaus der Fahrrinne in der Hansestadt erwartet. Der CSU-Politiker will gemeinsam mit Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) während einer Schifffahrt auf der Elbe den Start begleiten. Beide sollen ein Grußwort sprechen. Das geht aus dem Terminkalender des Hamburger Senats hervor. Ein Behördensprecher und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bestätigten den Termin und den Beginn der Arbeiten am Mittwoch. HAMBURG - Die seit Jahren erwartete Elbvertiefung startet in der kommenden Woche. (Boerse, 17.07.2019 - 17:12) weiterlesen...