Haushalt, Steuern

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat sich offen gezeigt für die Möglichkeit eines weiteren Regierungsstillstandes, sollten die Demokraten seinen Forderungen beim Grenzschutz nicht zustimmen.

06.02.2018 - 22:32:24

Trump zeigt sich offen für Stillstand der Regierung. "Ich würde gerne einen "Shutdown" sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Es müsse gelingen, "Schlupflöcher" im System zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen.

Der Kongress hat bis Donnerstagabend Zeit, um einen weiteren Übergangshaushalt zu verabschieden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme es erneut zu einem "Shutdown". Anders als im Januar geht es in der Debatte aber diesmal nicht darum, das Haushaltspaket mit Forderungen in der Einwanderungspolitik zu verknüpfen. Stattdessen dreht sie sich um Verteidigungsausgaben.

Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, weil die Demokraten darauf bestanden, dass der Kongress eine Lösung für hunderttausende Migranten finden müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind. Dabei geht es um das sogenannte Daca-Programm, das ihnen einen temporären Aufenthaltsstatus gibt. Trump hatte das Programm im vergangenen Herbst beendet und dem Kongress bis zum 5. März gegeben, um eine Daca-Neuregelung zu finden. Republikaner und Demokraten verhandeln derzeit über eine Lösung.

Das Weiße Haus hatte vor zwei Wochen einen Vorschlag für eine Reform der Einwanderungspolitik vorgelegt. Er sieht vor, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen Einwanderern eine Einbürgerung zu ermöglichen. Trump fordert aber im Gegenzug Geld für den geplanten Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Pläne sind höchst umstritten, weil sie die Abschaffung mehrerer Bestandteile des bisherigen Einwanderungssystems vorsehen. So will Trump etwa die sogenannte Greencard-Lotterie beenden, die Menschen aus vielen verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Staatsanwaltschaft erhebt bundesweit erste Anklagen wegen 'Cum-Ex'. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen aus Hessen stammenden Anwalt sowie fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank wegen umstrittener "Cum-Ex"-Deals erhoben. Dies teilte die Behörde am Dienstag mit. FRANKFURT - Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus sollen erstmals strafrechtlich aufgearbeitet werden. (Wirtschaft, 22.05.2018 - 14:02) weiterlesen...

'Cum-Ex': Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklagen. Das Landgericht Wiesbaden teilte am Dienstag mit, dass "die Zustellung der Anklageschrift an die zum Zeitpunkt der Zustellung mandatierten Prozessbevollmächtigten erfolgte". Nähere Details nannte das Gericht zunächst nicht. Über die Zulassung der Anklage muss das Gericht nun entscheiden. FRANKFURT - Wegen Steuerhinterziehung mit umstrittenen Aktiengeschäften hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen einen Anwalt und fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank erhoben. (Wirtschaft, 22.05.2018 - 12:30) weiterlesen...

Bundesbank: Steuern und Gesellschaftsnormen entscheidend für Teilzeit. In einem am Dienstag in Frankfurt vorgestellten Bericht nennt die Bundesbank das Steuersystem und gesellschaftliche Normen als wichtige Gründe. FRANKFURT - Frauen in Deutschland arbeiten wesentlich häufiger in Teilzeitjobs als in Frankreich. (Wirtschaft, 22.05.2018 - 12:11) weiterlesen...

Grüne zur Entwicklung in Rom: Antwort auf Macrons EU-Vorschläge nötig. "Scheitert Italien, scheitert Europa", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Dienstag in Berlin. "Von der Bundesregierung braucht es deshalb einmal mehr eine europapolitische Initiative samt Antwort auf die Vorschläge von (Frankreichs) Präsident (Emmanuel) Macron. BERLIN - Angesichts der Bestrebungen in Italien zur Bildung einer EU-kritischen Regierung dringen die Grünen auf konkrete Schritte Deutschlands zu Reformen in der Gemeinschaft. (Wirtschaft, 22.05.2018 - 08:46) weiterlesen...

Steuerzahlerbund fordert verständliche Sprache von Behörden. HANNOVER - Der Bund der Steuerzahler hat die Finanzbehörden aufgefordert, eine für die Bürger verständliche Sprache zu verwenden. Es bringe dem Steuerzahler nichts, wenn die Finanzämter sich auf ein Gesetz berufen und daher den Gesetzestext einfach abschreiben, sagte Isabel Klocke, Leiterin der Steuerabteilung im Steuerzahlerbund, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Finanzverwaltung sollte in die Steuerbescheide Erklärungstexte einbauen, in denen der Sachverhalt leicht verständlich dargestellt wird. Daneben könnte dann der Paragraf zitiert werden." Längerfristig müsse auch der Gesetzgeber die Steuergesetze so klar und einfach formulieren, dass die Bürger sie verstehen könnten. Die Finanzminister der Länder wollen sich am 24. und 25. Mai bei ihrer Jahreskonferenz in Goslar auch mit dem Thema "bürgerfreundliche Sprache in der Finanzverwaltung" befassen. Steuerzahlerbund fordert verständliche Sprache von Behörden (Wirtschaft, 22.05.2018 - 05:20) weiterlesen...

EU-Kommission wirbt bei Bundesregierung für Plastiksteuer. "Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist", sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) steht der Forderung skeptisch gegenüber. Die Steuer entfaltet aus ihrer Sicht keine Lenkungswirkung. Dagegen hatte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) offen für eine solche Steuer gezeigt. BERLIN - Im Kampf gegen Plastikmüll fordert die Europäische Kommission von der Bundesregierung Unterstützung für die Einführung einer neuen Steuer. (Wirtschaft, 21.05.2018 - 14:44) weiterlesen...