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Regierungen, USA

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter abschätzig über eine weitere Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen geäußert.

18.11.2019 - 06:33:39

Trump kritisiert per Tweet weitere Zeugin in Impeachment-Ermittlungen. Jennifer Williams, "wer auch immer das ist", solle beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb Trump am Sonntag in einem Tweet. Dann solle sie sich mit "den anderen Trump-Gegnern" treffen, die er nicht kenne und von denen er zum Großteil noch nie gehört habe, um eine "bessere Attacke auf den Präsidenten" auszuarbeiten, spottete er.

Williams ist Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie hatte am 7. November hinter verschlossenen Türen vor dem Kongress zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte die Mitschrift ihrer Befragung am Samstagabend (Ortszeit). Am kommenden Dienstag soll Williams erneut im Kongress befragt werden - diesmal öffentlich.

Sie hatte bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht, und Trumps Forderungen darin als "unangemessen" kritisiert.

Trump hatte Selenskyj in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj "ungewöhnlich" und "unangemessen". Sie sagte: "Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

Williams' Aussage missfiel Trump offenbar. Mit seinem Tweet stellte er ihre Glaubwürdigkeit in Frage und warf ihr Parteilichkeit vor.

Am Freitag hatte Trump bereits eine andere Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen per Tweet attackiert: die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Während ihrer laufenden Anhörung griff der Präsident sie per Tweet an und schrieb, überall, wo Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert. Yovanovitch wurde bei ihrer Befragung auf den Tweet angesprochen. Sie nannte diesen "einschüchternd". Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, sprach von "Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit". Bereits zuvor hatte Yovanovitch ausgesagt, sie habe sich von vorherigen Aussagen Trumps bedroht gefühlt.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte Trumps Attacke auf die Ex-Botschafterin ebenfalls scharf. "Er hat einen Fehler gemacht", sagte sie in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CBS. "Das war völlig falsch und unangemessen." Selbst die leidenschaftlichsten Unterstützer Trumps müssten zugeben, dass der Präsident falsch gehandelt habe.

Republikanische Abgeordnete taten sich tatsächlich schwer, ihren Parteikollegen Trump zu verteidigen, und distanzierten sich zum Teil von dessen Twitter-Attacke auf Yovanovitch. Selbst konservative Kommentatoren, die üblicherweise eifrige Verteidiger des Präsidenten sind, zweifelten dessen Strategie der Gegen-Attacke öffentlich an.

Trump dagegen wies die Einschüchterungsvorwürfe zurück und verwies auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Dass er seine Attacke auf Yovanovitch nicht für einen Fehler hält, zeigt die Tatsache, dass er mit seinem Spott über Williams nachlegte. In dieser Woche stehen im Kongress am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag gleich acht öffentliche Anhörungen an. Williams ist eine der Zeuginnen.

@ dpa.de

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