Haushalt, Steuern

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongress-Resolution für ein Ende des von ihm ausgerufenen Nationalen Notstands angekündigt.

14.03.2019 - 21:49:25

Trump kündigt Veto gegen Resolution für Notstands-Ende an. "VETO!", schrieb Trump kurz nach der Abstimmung im Senat am Donnerstag auf Twitter.

Zuvor hatte der von Trumps Republikanern dominierte Senat für ein Ende des Notstands gestimmt. Auch zwölf der 53 republikanischen Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam. Schon vor der Abstimmung hatte Trump ein Veto angedroht. Es wäre das erste Veto seiner Amtszeit.

Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

@ dpa.de

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