Haushalt, Steuern

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das Bundeshilfen in Höhe von 15,25 Milliarden US-Dollar (rund 12,7 Mrd Euro) für die Opfer der Flutkatastrophe in Texas nach Hurrikan "Harvey" vorsieht.

10.09.2017 - 14:44:24

Trump unterzeichnet Hilfspaket für Opfer von Hurrikan 'Harvey'. Das teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat dem Paket zugestimmt.

Die Hilfen sind Teil eines völlig überraschenden Deals zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten. Der Kongress hob entsprechend der Abmachung auch die Schuldenobergrenze an, so dass ein Regierungsstillstand ("shutdown") zumindest bis in den Dezember hinein vermieden werden kann.

Mit der Verknüpfung von Fluthilfe und Schuldenobergrenze hatte Trump das konservative Lager seiner eigenen Partei ausgetrickst. Der rechte Flügel der Republikaner, die eine Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus halten, wollte einer Anhebung der Obergrenze für die Staatsverschuldung nicht ohne weiteres zustimmen. Eine Ablehnung der Fluthilfen für die Menschen in Texas - zudem ein republikanisch regierter Bundesstaat - kam andererseits aber auch nicht in Frage.

@ dpa.de

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