Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat die Nominierung von Amy Coney Barrett für den freigewordenen Posten am Supreme Court formell an den US-Senat übermittelt.

29.09.2020 - 22:21:29

Weißes Haus: Nominierung von Richterin Barrett an Senat übermittelt. Das ging am Dienstag aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor. Barrett, die nach Trumps Willen der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen soll, kam am Dienstag im US-Kapitol unter anderem mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zusammen.

Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen und müssen von einer einfachen Mehrheit im Senat bestätigt werden. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in der Parlamentskammer.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach Ginsburgs Tod nur noch drei von klar liberalen Richtern gehalten. Mit Trumps Kandidatin hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs Stimmen. Das könnte die USA auf lange Sicht prägen. Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei konservative Richter ernannt.

Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Bisher haben sich lediglich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten verlangen dagegen, dass der Wahlsieger über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.

Barretts Anhörung im Justizausschuss des Senats soll am 12. Oktober beginnen. Der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham rechnet damit, dass das Verfahren in dem Gremium innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein könnte. Danach stünde dann die Abstimmung an.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Unions-Haushaltsexperte: Geld für Überbrückungshilfe ist da. Diese zehn Milliarden Euro Überbrückungshilfe seien kein zusätzliches Geld, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Im zweiten Nachtragshaushalt seien für Überbrückungsprogramme für Unternehmen 25 Milliarden Euro vorgesehen worden. "Davon sind noch gute 20 Milliarden vorhanden", sagte Rehberg. BERLIN - Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat betont, dass für die Überbrückungshilfe für Unternehmen während des Teil-Lockdowns im November keine neuen Schulden nötig sind. (Wirtschaft, 30.10.2020 - 08:18) weiterlesen...

US-Tagesrekord: Mehr als 88 000 Corona-Neuinfektionen. Am Donnerstag wurden 88 521 Fälle verzeichnet, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) vom Freitag hervorgeht. Das sind fast 10 000 mehr als noch am Vortag. WASHINGTON - Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen eines Tages hat in den USA kurz vor der Präsidentenwahl einen neuen Höchststand erreicht. (Wirtschaft, 30.10.2020 - 08:12) weiterlesen...

Neuer Höchstwert: 18 681 Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Dies geht aus Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Freitagmorgen hervor. Der bisherige Rekordwert vom Vortag lag bei 16 774 Fällen. Am Freitag vor einer Woche hatten die Gesundheitsämter dem RKI 11 242 Neuinfektionen gemeldet. BERLIN - Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat mit 18 681 Fällen binnen eines Tages einen neuen Höchstwert erreicht. (Wirtschaft, 30.10.2020 - 07:01) weiterlesen...

Seehofer plant doch höhere Hürden für Umwandlung von Mietwohnungen. Das sieht ein neuer Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er soll nach derzeitiger Planung am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Danach muss der Bundestag zustimmen. BERLIN - Nach Protesten der SPD plant Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nun doch höhere Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. (Boerse, 30.10.2020 - 06:51) weiterlesen...

US-WAHL/ROUNDUP 2/Fernduell: Biden wirft Trump 'Superspreader-Event' vor. Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen in der weiter grassierenden Corona-Pandemie griff Biden den Präsidenten scharf an. Dessen Großveranstaltungen seien "Superspreader-Events", bei denen Trump nicht nur Viren, sondern auch Zwietracht im Land verteile. COCONUT CREEK/ TAMPA - Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl haben sich Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden am Donnerstag ein Fernduell im wichtigen Bundesstaat Florida geliefert. (Wirtschaft, 30.10.2020 - 05:59) weiterlesen...

Deutsche Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien geliefert. Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren. 2020 stimmte sie einer solchen Lieferung aus Südkorea zu. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Trotz eines Exportstopps hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen. (Boerse, 30.10.2020 - 05:59) weiterlesen...