Haushalt, Steuern

WASHINGTON - US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Deutschland bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington mit deutlichen Worten zum Abbau seiner Exportüberschüsse aufgefordert.

23.04.2017 - 16:07:28

US-Finanzminister fordert Deutschland zu Überschuss-Abbau auf. "Nach unserer Ansicht sind exzessiv hohe Exportüberschüsse, genauso wie Exportdefizite, nicht dienlich, um ein freies und faires Handelssystem zu unterstützen", heißt es in einem Statement Mnuchins, dass er am Samstag bei der Sitzung des Steuerungskomitees des Internationalen Währungsfonds einbrachte.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss in seiner Handelsbilanz erwirtschaft. Der Überhang überschreitet deutlich die Grenzen, die von Experten und von der Europäischen Union als gesund angesehen werden. Deutschland müsse die Mittel reinvestieren und damit für Wachstum sorgen, forderte auch IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch aus Frankreich waren kritische Töne zu hören.

Schäuble verteidigt die deutsche Linie unter anderem mit dem Hinweis, die Nachfrage nach Produkten "Made in Germany" sei hoch und die heimische Wirtschaft sehr konkurrenzfähig.

"Wir wünschen uns vom IWF, dass er deutlich macht, wo Länder mit Überschüssen stärker zur Korrektur beitragen können, um ein faireres weltweites System anzustreben", argumentierte Mnuchin weiter. Länder mit großen Exportüberschüssen und gleichzeitig geordneten öffentlichen Haushalten hätten eine besondere Verantwortung, zu einer robusteren Weltwirtschaft beizutragen, indem sie entschlossen Wachstum fördern und helfen, die weltweite Balance wiederherzustellen.

Mnuchin machte ferner deutlich, dass die USA an ihrer kritischen Haltung gegenüber mehr internationaler Vernetzung festhalten. "Gemeinsam mit unseren innenpolitischen Reformen, werden wir eine Ausweitung des Handels mit den Partnern fördern, die sich zu marktwirtschaftlichem Wettbewerb bekennen", warnte Mnuchin. "Gleichzeitig werden wir uns noch rigoroser gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zuvor während der IWF-Frühjahrstagung in Washington um Schadensbegrenzung bei dem Streitthema bemüht. Schäuble hielt sich mit Vorwürfen protektinionistischer Tendenzen in Richtung Washington zurück und zeigte sich optmistisch, dass bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli in Hamburg eine einvernehmliche Linie bei der Handelspolitik erreicht werden könne.

IWF und Weltbank hatten sich bei ihrer Frühjahrstagung mehrmals zu freiem Handel bekannt und Protektioninsmus, wie er zuletzt in den USA unter Präsident Donald Trump verstärkt diskutiert wird, eine Absage erteilt. "Protektionismus ist schlecht für die betroffenen Länder und er ist schlecht für die Weltwirtschaft", sagte Schäuble.

Allerdings wurde im am Samstag veröffentlichten Abschlusskommunique die erwartete Absage an "jede Art von Protektionismus", wie sie nach der Herbstsitzung im vergangenen Oktober noch enthalten war, nicht aufgenommen. Auch zum Klimaschutz findet sich keine Passage in dem Papier.

IWF-Chefin Christine Lagarde bemühte sich um ein Glätten der Wogen. Die beschlossene IWF-Politik enthalte zahlreiche Verweise zum Klimaschutz und sei von allen 189 Mitglieder erstmals einstimmig verabschiedet worden, sagte sie am Samstag.

@ dpa.de

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