Haushalt, Steuern

WASHINGTON - US-Finanzminister Steven Mnuchin hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, stärker auf die Kreditvergabe Chinas zu achten.

14.04.2019 - 14:42:24

USA besorgt über hohe Kredite Chinas an Entwicklungsländer. "Schulden bei aufstrebenden Gläubigern sind an einer kritischen Wegscheide", heißt es in einem Statement des Ministers an das Steuergremium des IWF. Damit meint er China, das derzeit hohe Beträge vor allem an Entwicklungs- und Schwellenländer verleiht.

Chinesische Geldinstitute fühlen sich jedoch nicht an die bisher internationalen Transparenzregeln des sogenannten Pariser Clubs gebunden. Auch der IWF befürchtet, dass auf diese Weise ungesund hohe Schuldenstände insbesondere in Entwicklungsländern zustande kommen, die in einiger Zeit zu Krisen führen können. Allerdings haben auch die USA hohe Verbindlichkeiten gegenüber China.

Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington ist neben der weltwirtschaftlichen Lage die Frage der künftigen Besteuerung großer Konzerne ein Schwerpunktthema. IWF-Direktorin Christine Lagarde wollte sich zum Abschluss der Konferenz am Samstag (18.45 Uhr MESZ) zu den Ergebnissen äußern.

IWF-Europadirektor Poul Thomsen machte sich für höhere Einkommen in Deutschland stark. Nicht schnell genug gestiegene Löhne seien der Hauptgrund für den großen Handelsbilanzüberschuss Deutschlands, sagte er am Freitag bei der Frühjahrstagung der Organisation in Washington.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnte dagegen vor einem Schwarzmalen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Der SPD-Politiker wies am Freitag zugleich Forderungen nach Konjunkturprogrammen zurück. Scholz sagte in Washington, zwar habe sich das Wachstum in Deutschland verlangsamt. "Aber es ist unverändert ein Wachstum."

Der IWF hatte Deutschland für das laufende Jahr nur noch eine Erhöhung der Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent prognostiziert - nach 1,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die Bundesrepublik sackte damit noch stärker ab als die insgesamt schon schwächelnde Eurozone. Die Experten forderten zudem, Deutschland müsse seine starke fiskalische Position mit niedrigen Schulden nutzen, um mehr in Infrastruktur und Bildung zu investieren und damit die Wirtschaft flott zu machen.

Der IWF erkannte jedoch auch an, dass Deutschland in jüngster Zeit einiges in dieser Richtung getan hat. Beispielsweise sei der Außenhandelsüberschuss von 2015 weit über acht Prozent inzwischen deutlich reduziert worden. "Aber wir wollen noch mehr sehen", sagte Thomsen.

@ dpa.de

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