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WASHINGTON - US-Außenminister Mike Pompeo hat Zweifel am Zeitplan und der Begründung für den Luftangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani in Bagdad zurückgewiesen.

05.01.2020 - 16:37:24

Pompeo weist Zweifel an Begründung für Luftangriff zurück. Die Erkenntnisse der Geheimdienste hätten eindeutig auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff von Soleimani hingewiesen, sagte er am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC. Es habe bei der Entscheidung für den Luftschlag unter den Entscheidern "keine Skepsis" gegeben, sagte er.

Führende Demokraten stellten die Darstellung der Regierung jedoch am Wochenende in Frage. Die "New York Times" berichtete zudem unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, dass die Erkenntnisse der Geheimdienste "dünn" gewesen seien. Präsident Donald Trump habe mit der Entscheidung, den Angriff auf Soleimani anzuordnen, seine eigenen Berater und das Militär überrascht, hieß es weiter. Einige Demokraten fragten auch, ob Trump mit dem Luftangriff womöglich vom innenpolitischen Druck auf ihn ablenken wollte.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die sich um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei bewirbt, sagte am Sonntag im Gespräch mit dem Sender NBC, Amerika sei nach der Tötung Soleimanis nicht sicherer, sondern stehe "an der Schwelle eines Kriegs". Sie kritisierte, dass die Regierung ihre Begründung für den Luftangriff immer wieder in Teilen verändere. Das werfe die Frage auf, ob es in Wirklichkeit nicht darum gegangen sei, damit Trumps persönliche politische Ziele zu erfüllen. Es sei verdächtig, dass die Entscheidung so kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen ihn im Senat gefallen sei. "Ich glaube, die Menschen fragen sich: wieso jetzt?" sagte Warren.

Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, meldete Zweifel an. Die offizielle Begründung des Luftangriffs für den Kongress werfe "ernsthafte und drängende Fragen über das Timing, die Ausführung und die Begründung der Entscheidung der Regierung auf", erklärte Pelosi. Zudem habe die Regierung die "hochgradig ungewöhnliche" Entscheidung getroffen, die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung ans Parlament komplett als geheim einzustufen, erklärte die Demokratin am Samstagabend (Ortszeit). Die Führung von Präsident Donald Trump wolle die Öffentlichkeit offenbar über die Hintergründe des Militäreinsatzes gegen den Iran im Dunkeln lassen, so Pelosi.

@ dpa.de

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