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Regierungen, Hong Kong

WASHINGTON - US-Außenminister Mike Pompeo hat die Verurteilung von Hongkonger Aktivisten in China scharf kritisiert und die chinesische Führung als diktatorisch bezeichnet.

31.12.2020 - 18:59:26

Urteil gegen Hongkong-Aktivisten: Pompeo nennt China fragile Diktatur. Ein Regime, das seine eigenen Bürger daran hindere wegzugehen, könne keinen globalen Führungsanspruch erheben, sagte Pompeo am Donnerstag. "Es ist nichts als eine fragile Diktatur, die Angst vor dem eigenen Volk hat." Die strafrechtliche Verfolgung der Aktivisten zeige einmal mehr die Brutalität Pekings, beklagte Pompeo.

Wegen eines Fluchtversuchs nach Taiwan waren in China zehn Hongkonger Aktivisten zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie gehören zu einer Gruppe von zwölf Hongkongern, die im August von Chinas Küstenwache bei der Flucht nach Taiwan auf einem Schnellboot aufgegriffen, festgenommen und nach China gebracht worden waren. Sie wollten sich aus Angst vor dem neuen Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion absetzen. Zwei minderjährige Mitglieder der "Hongkong 12" genannten Gruppe wurden zunächst nicht verurteilt und sollten laut Hongkonger Medienberichten nach Hongkong zurückkehren, um dort der Polizei übergeben zu werden.

Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Staatssicherheitsgesetz in das freiheitliche Taiwan oder andere Staaten abgesetzt. Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

@ dpa.de

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