Regierungen, USA

WASHINGTON - Unter den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) zeichnet sich in der Handelspolitik nach der Blockade der USA eine gemeinsame Linie ab.

21.04.2017 - 17:10:37

Schäuble erwartet Einigkeit der G20-Länder zur Handelspolitik. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt es im Vergleich zum G20-Treffen vor einem Monat in Baden-Baden eine deutliche Verbesserung. Er gehe davon aus, dass es bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg eine "unkonfrontative Lösung" zum Freihandel und gegen Protektionismus geben werde, sagte Schäuble am Freitag in Washington.

Beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Baden-Baden hatten die USA in der gemeinsamen Abschlusserklärung ein klares Bekenntnis zum Freihandel und gegen Marktabschottung abgelehnt. Hintergrund ist die "America-First"-Politik unter US-Präsident Donald Trump, der vor allem die heimische Wirtschaft stärken möchte. Deutschland hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. In Washington kamen die G20 am Rande der Frühjahrstagung des Internationalem Währungsfonds (IWF) erneut zu Beratungen zusammen. Eine Abschlusserklärung sollte es aber nicht geben.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies darauf, dass der IWF in einer zunehmenden Abschottungspolitik ein Risiko für die Weltwirtschaft sehe. Die Debatte der politischen Risiken werde noch einen breiten Raum einnehmen. Handelsbeschränkungen schadeten nicht nur Handelspartnern, sonder auch den Ländern selbst. So würden etwa Einfuhren für amerikanische Verbraucher teurer.

Schäuble betonte, die großen Herausforderungen weltweit könnten nur durch Kooperation angegangen werden. "Dafür brauchen wir die USA", sagte er. "Und das haben wir versucht - mit all den guten Argumenten, die wir haben - allen, die uns zuhören wollten, nahezubringen."

Der von den USA und dem IWF kritisierte deutsche Exportüberschuss habe in den G20-Beratungen keine Rolle gespielt, sagte er. Deutschlands Exportstärke steht seit längerem international in der Kritik. Da die Bundesrepublik wesentlich mehr Güter und Waren ausführt als importiert, fürchten Ökonomen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Sie fordern mehr staatliche Ausgaben.

@ dpa.de

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