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Regierungen, USA

WASHINGTON - Trotz eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump die Ukraine und China offen zu Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn ermuntert.

03.10.2019 - 18:31:37

Trump: Ukraine und China sollten die Bidens untersuchen. Trump sagte am Donnerstag vor Reportern im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die Ukraine: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, "würde ich das sicherlich empfehlen".

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die Joe Biden schaden würden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen. Trump weist die Vorwürfe zurück. Am Donnerstag betonte er erneut, sein Telefonat mit Selenskyj sei "absolut perfekt" gewesen.

Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl im November 2020. Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde.

Trump behauptet außerdem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Trump hat für keine seiner Anschuldigungen Belege vorgelegt.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, kritisierte die jüngsten Aussagen Trumps. "Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Führer zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen", schrieb Schiff am Donnerstag auf Twitter. "Seine Wutrede heute Morgen verstärkt die Dringlichkeit unserer Arbeit."

Joe Biden hatte die Angriffe Trumps am Mittwoch (Ortszeit) in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Sie werden mich nicht zerstören", sagte Biden unter Applaus bei einem Wahlkampfauftritt in Reno im Bundesstaat Nevada an die Adresse Trumps. "Und Sie werden meine Familie nicht zerstören. Es ist mir egal, wie viel Geld Sie ausgeben, Herr Präsident, oder wie dreckig Ihre Angriffe werden." Trump hat Biden und dessen Sohn wiederholt als korrupt bezeichnet.

Biden sagte, Trump wisse, dass die Vorwürfe unwahr seien. Er habe in der Ukraine die offizielle US-Politik verfolgt, die darauf abgezielt habe, die Korruption in dem Land auszurotten. Das sei in Abstimmung unter anderem mit den europäischen Verbündeten und dem Internationalen Währungsfonds erfolgt. Gegen den damaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine waren Korruptionsvorwürfe erhoben worden. Er war 2016 entlassen worden.

Die Demokraten trieben ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump unterdessen weiter voran. Am Donnerstag sollte der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, vor dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen aussagen. Volker hat nach US-Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht.

Volker ist der erste von mehreren Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Vorsitzenden der drei in der Ukraine-Affäre ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus vorgeladen haben. US-Außenminister Mike Pompeo hatte den Ausschussvorsitzenden vorgeworfen, seine Mitarbeiter einschüchtern zu wollen. Pompeo selber hatte am Mittwoch eingeräumt, dass er an dem umstrittenen Telefonat Trumps mit Selenskyj teilgenommen habe.

Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse schrieben, Pompeo stehe in einem Interessenkonflikt und werde selbst als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher "keine Entscheidungen" mehr treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Außenministerium oder die Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben an Vizeminister John Sullivan.

Die Demokraten wollen in der Ukraine-Affäre auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Die drei Ausschussvorsitzenden kündigten an, an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena zu erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.

Im Streit zwischen den Demokraten und Trump in der Affäre hatte sich der Ton zuletzt weiter verschärft. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus redete Trump sich in Rage. Er beschimpfte die Medien als korrupt und wies einen Reporter zurecht, der ihn wiederholt nach Selenskyj und Biden zu befragen versuchte.

Bereits am Dienstagabend hatte Trump das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als einen "Putsch" bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. "Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH."

@ dpa.de

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