Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Trotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Haushaltsgesetz haben sich die USA in der Nacht zum Freitag überraschend einem neuerlichen "Shutdown" genähert - einem Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels.

09.02.2018 - 05:25:46

USA überraschend vor kurzfristigem zweiten 'Shutdown'. Grund dafür war eine Frist, die um Mitternacht Ortszeit (Freitag 6.00 Uhr MEZ) auslaufen sollte. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz zustimmen müssen.

Im Senat aber widersetzte sich der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Er verhinderte, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, wodurch es nicht zu einer Abstimmung kommen konnte. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen müsse.

Gibt es vor Mitternacht (Ortszeit) keine Einigung, dann kommt es zum zweiten "Shutdown" binnen drei Wochen. Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann heruntergefahren. Im aktuellen Fall würde das aber voraussichtlich nur sehr kurz geschehen. Gleichwohl begann das Weiße Haus mit entsprechenden Vorbereitungen.

Paul zeigte am Donnerstagabend (Ortszeit) keine Anzeichen, dass er einlenken wolle. Sein Rederecht sollte am frühen Freitagmorgen um 1.00 Uhr Ortszeit enden. Dann könnte der Senat ein Votum zu einem Ende der Debatte ansetzen, das Paul nochmals zu einer Stunde Redezeit nutzen könnte.

Eine Abstimmung im Senat würde dann zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit erfolgen. Dann kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit erfolgen.

Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im "House" aus, diese ist aber keineswegs sicher. Viele Demokraten in der Kammer sind verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Vielen konservativen Republikanern ist das Gesetz viel zu teuer. Es sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor.

Die Ausgabenbegrenzungen würden in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bislang. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Vor der Präsidentenwahl 2016 bewarb er sich um die Kandidatur der Republikaner, schied bei den Vorwahlen aber schon sehr früh aus.

@ dpa.de

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