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Regierungen, USA

WASHINGTON - Trotz der Blockadehaltung des Weißen Hauses können die US-Demokraten in ihren Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eine wichtige Zeugin hören.

11.10.2019 - 21:22:24

US-Demokraten können wichtige Zeugin hören. Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, kam am Freitag einer entsprechenden Vorladung nach und erschien im Kongress, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Anhörung ist nicht öffentlich.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus erhoffen sich von der Aussage Erkenntnisse für ihre Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Sie werfen Trump vor, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Es geht um Ermittlungen, die Trumps politischen Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten.

Das Weiße Haus verweigert jede Kooperation bei den Untersuchungen. Das Außenministerium hatte diese Woche den US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, angewiesen, seiner Vorladung nicht nachzukommen. Yovanovitch habe eine solche Anweisung ebenfalls bekommen, sei daraufhin aber unter Strafandrohung vorgeladen worden, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse.

Am Freitag teilte Sondlands Anwalt mit, der Diplomat werde ebenfalls trotz der Anweisung des Außenministeriums kommende Woche im Kongress aussagen. Auch er war unter Strafandrohung dazu aufgefordert worden.

Die US-Regierung hatte Yovanovitch im Mai verfrüht von ihrem Posten abberufen. Nach Medienberichten soll sie sich gegen Anstrengungen von Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani gestellt haben, die Ukraine zu Informationen über Biden zu drängen.

@ dpa.de

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