Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Taiwan

WASHINGTON / TAIPEH - Kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus hat US-Außenminister Mike Pompeo seine letzte Auslandsreise zu den zunehmend kritisch gestimmten Verbündeten in Europa abgesagt.

13.01.2021 - 05:59:01

Pompeo sagt Europa-Reise ab - UN-Botschafterin doch nicht nach Taiwan. Außenamtssprecherin Morgan Ortagus teilte am Dienstag mit, im Zuge der laufenden Übergabe der Amtsgeschäfte an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden habe das Ministerium "alle in dieser Woche geplanten Reisen" abgesagt. Eigentlich hätte Pompeo bei einem zweitägigen Besuch in Brüssel ab Mittwoch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès treffen sollen.

Mit dem Reisestopp für alle US-Diplomaten fällt auch der historische Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft diese Woche in Taiwan ins Wasser. Es wäre die erste Visite dieser Art in dem diplomatisch isolierten Inselstaat seit 1968 gewesen. Chinas Regierung hatte im Vorfeld bereits heftig protestiert. Die kommunistische Führung sieht das heute demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik an, obwohl es nie dazu gehört hat.

Die Absagen begründete das US-Außenministerium mit anstehenden Personalentscheidungen und dem Bemühen, eine reibungslose Machtübergabe an die Biden-Administration zu gewährleisten. Der Sender CNN berichtete hingegen unter Berufung auf zwei hohe Quellen im Ministerium, der Verzicht auf die Europa-Reise hänge mit Kritik europäischer Regierungsvertreter am Sturm auf das Kapitol und der Rolle von US-Präsident Trump zusammen.

Geplante - aber nie öffentlich gemachte - Gesprächstermine in Luxemburg seien vonseiten der dortigen Regierung abgesagt worden, hieß es bei CNN. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Parlamentsgebäude in Washington als "Kriminellen" und "politischen Brandstifter" bezeichnet, der vor ein Strafgericht gestellt gehöre.

In Taiwan stieß die Absage des Besuchs der UN-Botschafterin auf Enttäuschung. Ein Präsidentensprecher sagte, Taiwan respektiere die Entscheidung der USA und hoffe, dass der Besuch "zu einem angemessenen Zeitpunkt" nachgeholt werden könne. Die US-Regierung hatte mit der Visite eigentlich die "starke und anhaltende Unterstützung der USA für Taiwans internationalen Spielraum bekräftigen" wollen.

Allerdings hätte der Besuch auch die Spannungen mit China verschärft. Peking hatte die USA aufgefordert, weder die Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten noch die militärische Kooperation zu stärken. Zuvor hatte die US-Regierung verkündet, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen, um die Führung in Peking nicht länger zu "beschwichtigen".

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als "Republik China" regiert wurde. Taiwan musste 1971 die Vereinten Nationen auf Druck Pekings verlassen und darf bis heute auch UN-Organisationen nicht angehören.

Mit ihrer Ein-China-Doktrin lehnt die kommunistische Führung offizielle Beziehungen ihrer diplomatischen Partner zu Taipeh entschieden ab. Die USA und Taiwan unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Das American Institute in Taiwan (AIT) ist die Vertretung der USA. Auch Deutschland unterhält in Taipeh nur eine inoffizielle Vertretung und keine Botschaft.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Weißes Haus: Biden schert sich nicht um Farbe von Präsidenten-Jet. "Ich kann bestätigen, dass der Präsident keinen Augenblick über das Farbschema der Air Force One nachgedacht hat", sagte Jen Psaki am Freitag im Weißen Haus. Sie war am Vortag gefragt worden, ob Biden den von Trump oft beworbenen neuen Anstrich der bestellten neuen Boeing 747 ändern wolle. WASHINGTON - Die Sprecherin des neuen Präsidenten Joe Biden hat eine Frage nach dem Anstrich seines nächsten Flugzeugs genutzt, um den Kontrast zu seinem Vorgänger Donald Trump zu unterstreichen. (Wirtschaft, 22.01.2021 - 22:03) weiterlesen...

Biden wirbt mit Nachdruck für neues Billionen-Konjunkturpaket. "Wir müssen entschlossen und mutig handeln", forderte Biden am Freitag, seinem dritten Tag im Amt. Angesichts der Corona-Krise sei es nötig, die Wirtschaft anzukurbeln, um langfristige Schäden abzuwenden, sagte Biden. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat mit Nachdruck für eine schnelle Verabschiedung des von ihm vorgeschlagenen Konjunkturpakets in Höhe von rund 1,9 Billionen US-Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) geworben. (Wirtschaft, 22.01.2021 - 22:01) weiterlesen...

Spahn zuversichtlich hinsichtlich Astrazeneca-Impfungen im Februar. Er erwarte die Zulassung des Impfstoffs in einer Woche, und es werde "dann auch im Februar Lieferungen geben von Astrazeneca, und zwar in einer Größenordnung, da bin ich weiterhin zuversichtlich, die schon im Februar einen Unterschied machen wird im Vergleich zu, wenn wir Astrazeneca nicht hätten", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" (Freitag). Neue Erkenntnisse aus Großbritannien, wonach die Virus-Mutation nicht nur ansteckender, sondern auch tödlicher sein könnte, werde man "auswerten und schauen, welche Schlüsse wir daraus ziehen". BERLIN - Trotz der Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers Astrazeneca ist Gesundheitsminister Jens Spahn zuversichtlich, dass im Februar viele Menschen mit diesem Vakzin geimpft werden können. (Wirtschaft, 22.01.2021 - 21:42) weiterlesen...

In England entdeckte Virus-Variante womöglich tödlicher als bisherige. Darauf gebe es "einige Hinweise" sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Freitag in einer Pressekonferenz im Regierungssitz Downing Street in London. Die hohe Belastung der Krankenhäuser im Land sei zu einem erheblichen Teil auf die neue Virusvariante zurückzuführen, so der konservative Politiker. LONDON - Die zuerst in Großbritannien entdeckte Variante des Coronavirus ist möglicherweise tödlicher als die bislang vorherrschende. (Wirtschaft, 22.01.2021 - 20:59) weiterlesen...

Sachsens Ministerpräsident kritisiert Corona-Politik in Tschechien. "Wir haben ein unterschiedliches Agieren in den Mitgliedstaaten der EU. Die Voraussetzung für offene Grenzen ist aber ein gemeinsames Verständnis darüber, wie man gegen die Pandemie vorgeht", sagte der Regierungschef der "Welt" (Samstag). Der Christdemokrat störte sich etwa daran, dass im Nachbarland "alle Geschäfte wieder öffnen", während in Dresden drastische Maßnahmen beschlossen würden. "Damit werden unsere Bemühungen konterkariert." Deshalb habe Sachsen eine Testpflicht für Pendler aus Tschechien und Polen eingeführt. DRESDEN - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die aktuell weniger rigide Corona-Politik des Nachbarlandes Tschechien kritisiert. (Wirtschaft, 22.01.2021 - 20:58) weiterlesen...

Biden-Regierung will transatlantisches Bündnis stärken. Das Weiße Haus teilte am Freitag mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Vortag erste Gespräche mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, und dem britischen Außenminister Dominic Raab geführt. WASHINGTON - Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden treibt die Verbesserung der angespannten Beziehungen zu den wichtigsten europäischen Verbündeten voran. (Wirtschaft, 22.01.2021 - 20:57) weiterlesen...