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Regierungen, USA

WASHINGTON - Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen.

07.01.2021 - 04:47:25

Erster Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress gescheitert. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

Der amtierende republikanische Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch vorab angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps.

Die Zusammenkunft des US-Parlaments war zuvor jäh und für Stunden unterbrochen worden, weil aufgebrachte Trump-Anhänger vor den Kongresssitz marschiert waren, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten dabei das Kongressgebäude.

@ dpa.de

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