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Haushalt, Steuern

WASHINGTON / PEKING - Der Widerstand der USA gegen günstige Finanzhilfen der Weltbank für China sorgt für neue Irritationen zwischen Peking und Washington.

08.12.2019 - 13:56:24

Trump lehnt Weltbank-Kredite an China ab - Peking sieht nur Taktik. US-Präsident Donald Trump will die zweitgrößte Volkswirtschaft von Weltbank-Krediten abschneiden. "Warum leiht die Weltbank China Geld? Wie kann das sein?", schrieb Trump am Freitagabend auf Twitter. "China hat eine Menge Geld, und wenn sie keines haben, schaffen sie welches." In Chinas Staatsmedien hieß es dazu am Wochenende, der amerikanische Widerstand sei "absurd". Schließlich sei China weiter ein Entwicklungsland.

Zu den Hauptaufgaben der in Washington ansässigen Weltbank gehört die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern durch Vergabe günstiger Kredite. Nach einem neuen Plan werden in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Dollar an China fließen - weit weniger als 2017 mit 2,4 Milliarden Dollar. Neben dem wirtschaftlichen Aufschwung Chinas könnte der Rückgang auch mit einem Wechsel an der Spitze der Weltbank zusammenhängen, da deren Präsidenten traditionell von den USA gestellt werden.

Der aktuelle Chef David Malpass - ein Vertrauter von US-Finanzminister Steven Mnuchin - wurde im April von Trump an die Spitze des Instituts befördert. Er gilt als Kritiker Chinas und seiner Strategie, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Volksrepublik durch Infrastrukturprojekte in Drittländern zu mehren, wie etwa im Fall der umstrittenen "Seidenstraßen-Initiative".

Chinas Staatsmedien zitierten Experten, die den US-Widerstand als Taktik im Handelskrieg abtaten. "Es ist völlig legitim und angemessen, dass China als Entwicklungsland in den Genuss des Kreditprogramms kommt", sagte Bai Ming, Forscher an Chinas Akademie für internationalen Handel und Zusammenarbeit, der "Global Times". Da Trumps Druck in den Handelsgesprächen an seine Grenzen stoße, greife er jetzt zu anderen Mitteln.

Die Weltbank selbst stellte allerdings einen weiteren Rückgang der Kredite an China in Aussicht. "Die Kredite der Weltbank an China sind stark gefallen und werden als Teil einer Übereinkunft aller unserer Anteilseigner, einschließlich der USA, weiter zurückgehen", sagte ein Sprecher am Samstag in Washington. China ist hinter den USA und Japan selbst der drittgrößte Anteilseigner und hat mit 4,8 Prozent auch mehr Stimmrechte als etwa Deutschland auf Platz Vier.

US-Finanzminister Mnuchin hatte zuvor gefordert, die Kreditvergabe an China ganz zu kappen. Als Gründe nannte er die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik und systematische Menschenrechtsverstöße wie in der nordwestlichen Region Xinjiang. Seine Regierung könne zwar nicht "jeden einzelnen Kredit" blockieren, aber ihren Einfluss auf die Weltbank nutzen, um Finanzhilfen an China zu reduzieren.

Chuck Grassley aus dem Finanzausschuss des Senats forderte die Weltbank auf, eine Fördersumme von 50 Millionen Dollar für ein Projekt in Westchina auf Eis zu legen. Angesichts der Unterdrückung von muslimischer Uiguren in der Region besteht nach seinen Angaben der Verdacht, dass sich hinter dem angeblichen Fortbildungszentrum ein Umerziehungslager verbirgt, dass mit Millionen gefördert werden soll. Nach offiziell unbestätigten Schätzungen haben Chinas Behörden Hunderttausende Menschen in solche Einrichtungen gesteckt, die offiziell als Weiterbildungseinrichtungen beschrieben werden.

Grassley wies darauf hin, dass das Geld der Weltbank nicht für "niederträchtige Zwecke" genutzt werden dürfe. Auch vergebe China aus geopolitischen Motiven selbst Kredite an Drittstaaten. Damit werde das System ad absurdum geführt, sagte der Senator. Auch die USA haben hohe Verbindlichkeiten gegenüber China, das durch den Aufkauf amerikanischer Staatsanleihen nach Japan der zweitgrößte ausländische Kreditgeber der USA ist.

Neben dem Handelskrieg haben sich die Spannungen zwischen den USA und China jüngst über den Umgang Pekings mit den Uiguren und den Protesten in Hongkong verschärft. Nach dem US-Senat hatte auch das US-Abgeordnetenhaus ein Gesetzesvorhaben zum Schutz der Uiguren in Nordwestchina beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden.

Hinzu kommt die von Trump unterzeichnete "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong, mit der sich das US-Parlament hinter die demokratischen Kräfte in Chinas Sonderverwaltungsregion gestellt hat. Größter Konfliktpunkt bleibt aber der seit einem Jahr währende Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Sollte es diese Woche nicht zumindest eine teilweise Einigung geben, will Trump am nächsten Sonntag neue Strafzölle auf Konsumgüter aus China in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar verhängen.

@ dpa.de

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