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Regierungen, USA

WASHINGTON / PEKING - Das US-ReprĂ€sentantenhaus hat mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz zur UnterstĂŒtzung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten China beschlossen.

04.12.2019 - 13:43:39

US-Kongress will Sanktionen wegen verfolgter Uiguren - China empört. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die fĂŒr die UnterdrĂŒckung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Prompt reagierte Chinas Regierung am Mittwoch in Peking empört und sprach von einer "ernsten Einmischung in innere Angelegenheiten". Außenamtssprecherin Hua Chunying forderte die US-Regierung auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, und stellte sonst nicht nĂ€her beschriebene Gegenmaßnahmen in Aussicht.

WASHINGTON/PEKING - Mit nur einer Gegenstimme hat das US-ReprĂ€sentantenhaus ein Gesetzesvorhaben zur UnterstĂŒtzung der Menschenrechte der Uiguren im Nordwesten China beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die fĂŒr die UnterdrĂŒckung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Die PlĂ€ne sind eine zusĂ€tzliche Belastung fĂŒr die ohnehin frostigen Beziehungen zwischen den USA und China. Das chinesische Außenministerium bestellte aus Protest umgehend den GeschĂ€ftstrĂ€ger der US-Botschaft ein.

Vizeaußenminister Qin Gang ĂŒbermittelte ihm die chinesische VerĂ€rgerung, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die USA sollten ihren "Fehler korrigieren" und aufhören, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen, sagte der Vizeminister. Er drohte mit nicht nĂ€her bezeichneten Gegenmaßnahmen. Der GeschĂ€ftstrĂ€ger als Nummer Zwei der Botschaft wurde einbestellt, da der amerikanische Botschafter gerade nicht in China weilt.

Das Gesetzesvorhaben folgt nur zwei Wochen auf eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong, mit der sich der US-Kongress hinter die demokratischen KrĂ€fte in Chinas Sonderverwaltungsregion gestellt hatte. Trotz der Proteste aus Peking unterzeichnete US-PrĂ€sident Donald Trump das Gesetz. Experten gehen davon aus, dass die Spannungen auch eine erste Vereinbarung in dem seit einem Jahr laufenden Handelskrieg zwischen den beiden grĂ¶ĂŸten Volkswirtschaften erschweren werden.

Der Gesetzentwurf zur UnterstĂŒtzung der Uiguren, der am Dienstagabend Ortszeit in Washington angenommen wurde, fordert die US-Regierung auch auf, Behörden und Firmen, die fĂŒr die Internierung von Uiguren oder deren Zwangsarbeit verantwortlich sind, mit Sanktionen zu belegen. Verschiedene Stellen der US-Regierung werden verpflichtet, dem Parlament regelmĂ€ĂŸige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang zu ĂŒbermitteln.

Die Bundesregierung hat solche Sanktionen bislang nicht ins Auge gefasst. "Ich sehe im Moment auch nicht, dass es in naher Zukunft getan wird", verlautete aus Berliner Regierungskreisen. Ohnehin ist das VerhĂ€ltnis zwischen Deutschland und China unterkĂŒhlt, seit Außenminister Heiko Maas im September den Hongkonger prodemokratischen Aktivisten Joshua Wong am Rande einer Veranstaltung in Berlin getroffen hat.

Nach offiziell unbestĂ€tigten SchĂ€tzungen sind Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die China nur als Fortbildungszentren beschreibt. Uiguren sind ethnisch mit den TĂŒrken verwandt und fĂŒhlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrĂŒckt. Nach ihrer MachtĂŒbernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frĂŒhere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus und Separatismus vor.

Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen Ă€hnlichen Gesetzestext zum Schutz der Uiguren verabschiedet. Er muss sich nun noch einmal mit der Fassung des ReprĂ€sentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an den US-PrĂ€sidenten geschickt werden kann. Trump könnte sein Veto einlegen, doch droht ihm dann wegen der parteiĂŒbergreifenden Zustimmung zu dem Gesetz, vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit ĂŒberstimmt zu werden.

Nach dem Votum im Abgeordnetenhaus sagte Chinas Außenamtssprecherin in Peking, die PlĂ€ne verunglimpften Chinas BemĂŒhungen im Kampf gegen Terrorismus. In Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus. Die PlĂ€ne enthĂŒllten nur weiter, dass die USA im Kampf gegen Terrorismus "zweierlei Maß" anlegten. Das chinesische Volk sehe dadurch "die Heuchelei und die bösen Absichten" der amerikanischen Seite nur noch klarer, sagte die Sprecherin.

Die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, hatte Peking zuvor in einer Rede "barbarische Taten" vorgeworfen. Die Uiguren und andere muslimische Minderheiten litten unter "brutaler Repression" und allgegenwĂ€rtiger MassenĂŒberwachung. WillkĂŒrlich und zwangsweise werde Erbgut selbst von Kindern gesammelt. Pelosi sprach von der Inhaftierung von "einer bis drei Millionen unschuldiger Menschen" und prangerte SchlĂ€ge, Einzelhaft, Verweigerung von Nahrung oder medizinischer Versorgung, zwangsweise Sterilisierung und andere Formen von Folter an. Wie viele Menschen in den Lagern festsitzen, ist unklar. Menschenrechtsgruppen sprechen von bis zu einer Million.

Pelosi erwĂ€hnte auch "ZwischenfĂ€lle von Massenerschießungen und außergerichtlicher Tötungen". "Wir schicken eine Botschaft an Peking: Amerika schaut zu und wird nicht schweigen." Die Menschenrechtsverletzungen Pekings gingen ĂŒber die Uiguren hinaus. Sie reichten von der jahrzehntelangen Misshandlung der Tibeter bis Hongkongs Kampf fĂŒr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Inhaftierung von Journalisten, BĂŒrgerrechtsanwĂ€lten sowie christlichen und demokratischen Aktivisten.

Als Reaktion auf das US-Gesetz zur UnterstĂŒtzung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China diese Woche angekĂŒndigt, den Besuch von Flugzeugen und Schiffen des US-MilitĂ€rs in seiner Sonderverwaltungsregion nicht mehr zulassen. Auch sollen einige regierungsunabhĂ€ngige Organisationen (NGO) aus den USA "sanktioniert" werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Welche Strafe ihnen droht, war zunĂ€chst nicht klar, da auslĂ€ndische Menschenrechtsorganisationen in China ohnehin nicht zugelassen sind.

@ dpa.de

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