Regierungen, USA

WASHINGTON - Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA geht US-Präsident Donald Trump in die Offensive und entledigt sich eines unliebsamen Regierungsmitglieds.

07.11.2018 - 22:12:24

GESAMT-ROUNDUP: Trump drängt Justizminister Sessions kurz nach US-Wahl aus Amt. US-Justizminister Jeff Sessions muss seinen Posten räumen. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Mittwochnachmittag auf Twitter.

Kurz zuvor hatte in einer Pressekonferenz lange Rede und Antwort zum Wahlausgang gestanden, ohne die Personalentscheidung mit einer Silbe zu erwähnen. Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber behauptet. Trump rief die Demokraten angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse zur Zusammenarbeit auf.

Bereits seit längerem war erwartet worden, dass Trump mehrere Kabinettsmitglieder austauschen könnte - allen voran Sessions, der bei ihm vor längerer Zeit in Ungnade gefallen ist. Es war damit gerechnet worden, dass Trump mit dem Schritt aus wahlkampftaktischen Gründen bis nach der Kongresswahl warten würde. So kam es nun.

In einem Schreiben an Trump erklärte Sessions: "Auf Ihr Ersuchen hin reiche ich meinen Rücktritt ein." Nach Worten Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde.

Sessions ist schon seit langem bei Trump unten durch. Trump hatte ihn in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert und bei Twitter lächerlich gemacht. Hintergrund ist, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen herausgehalten hatte.

Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig gewesen. Mueller prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Der mit Spannung erwartete Bericht Muellers steht noch aus.

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hatte er die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen von Anfang an an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben - was Trump massiv missfiel.

Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden. Trump machte keinen Hehl daraus, dass er sich einen Justizminister wünschte, der ihn vor den Russland-Ermittlungen schützt. Nun hat er den nötigen Schritt dazu gemacht.

Mehrere US-Medien berichteten, Whitaker werde nun die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen übernehmen. Dieser ist als Trump-Unterstützer bekannt - und als Kritiker der Untersuchungen.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, reagierte besorgt auf den heiklen Personalwechsel. Er warf Whitaker Befangenheit vor und rief ihn auf, sich aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten. "Es ist klar, dass der Präsident etwas zu verbergen hat, schrieb Schumer bei Twitter.

Noch kurze Zeit vor Bekanntwerden des Sessions-Rückzugs hatte Trump eine Frage zu der Personalie unbeantwortet gelassen. Allerdings deutete Trump bei seinem Auftritt im Weißen Haus bereits weitere Wechsel in seiner Regierung an. "Mit dem größten Teil meines Kabinetts bin ich sehr zufrieden", sagte er und hob dabei Außenminister Mike Pompeo heraus. Auf die Frage, ob der umstrittene Innenminister Ryan Zinke zur Disposition stehe, sagte Trump: "Das schauen wir uns an." Grundsätzlich seien Personalwechsel in der Regierung und deren Umfeld üblich. "Menschen gehen", sagte Trump. Das Weiße Haus sei jedoch als Arbeitgeber begehrt. Unter Trump hat es allerdings eine ungewöhnlich hohe Zahl von Personalwechseln gegeben.

Mit der Wahl haben sich die Kräfteverhältnisse im US-Parlament verschoben. Mit ihrer gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten Untersuchungen gegen Trump bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren muss Trump derzeit zwar nicht fürchten, weil das im Senat angesiedelt wäre und der mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden müsste. Die Demokraten könnten Trump und seine wichtigsten Mitarbeiter aber mit unangenehmen Aufgaben dauerhaft beschäftigen. Möglich ist auch, dass Untersuchungen für Trump unangenehme Ergebnisse ans Tageslicht bringen könnten - unter anderem eben zu den Russland-Untersuchungen.

Gleichzeitig verteidigten die Republikaner bei der Wahl ihre Mehrheit im Senat. Sie haben wie bislang 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten noch mehr werden, weil noch mehrere Senatsrennen am Mittwoch offen waren - in Florida, Arizona und Mississippi. Der Senat ist entscheidend für wichtige Personalien. Will Trump etwa einen Minister ernennen, braucht er die Bestätigung des Senats. Die ist ihm sicher.

Im Repräsentantenhaus könnten ihm die Demokraten dagegen das Leben schwer machen und auch Gesetzesvorhaben blockieren. Trump rief sie zur Kooperation auf. "Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten", sagte Trump bei der Pressekonferenz im Weißen Haus. Er verband seinen Aufruf zur Einigkeit aber mit einer Drohung gegen die Demokraten - und griff auch die Medien und einzelne Journalisten erneut scharf an.

Der Wahl war ein intensiver und teils bis an die Grenze der Fairness reichender Wahlkampf vorausgegangen. Seine Gegner warfen Trump vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften. Trump sagte am Mittwoch, er würde gerne einen sanfteren Ton anschlagen, habe angesichts heftiger Attacken gegen seine Person aber keine andere Wahl, als sich zu wehren und zurückzuschlagen.

Der US-Präsident sagte, Republikaner und Demokraten könnten die neue Konstellation im Parlament nutzen, um gemeinsam etwas in der Infrastruktur oder im Gesundheitssystem voranzubringen. Nancy Pelosi, bisher Minderheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus und Anwärterin auf den Posten der Vorsitzenden in der Kammer, signalisierte Kooperationsbereitschaft. "Wir werden uns um Überparteilichkeit bemühen", sagte sie.

Trump warnte die Demokraten aber zugleich davor, mit ihrer gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung einzuleiten. Der US-Präsident drohte für den Fall von Machtspielen Untersuchungen gegen die Demokraten unter anderem wegen durchgesickerter vertraulicher Informationen im Senat an. "Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser spielen."

Er wertete den Wahlausgang - trotz der Verluste im Repräsentantenhaus - als historischen Sieg für sich und seine Republikaner. Seine Partei

habe diesen Sieg errungen, obwohl die Demokraten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt hätten. Außerdem seien die Republikaner im Wahlkampf mit einer sehr "feindseligen Medienberichterstattung" konfrontiert gewesen.

Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus zettelte Trump auf offener Bühne derben Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an. "Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person", fuhr der Präsident den in den USA bekannten Reporter an. Mehrmals forderte Trump auch andere Journalisten auf, den Mund zu halten. Acosta hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen gestellt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Architekt der 'Schwarzen Null' warnt vor Risiken für Bundeshaushalt. "Mit Sorge betrachte ich die Konflikte bei globalen Handelsfragen oder die möglichen Folgen des Brexits", sagte Gatzer der Deutschen Presse-Agentur. Eine große Herausforderung sei auch der demografische Wandel. Schon heute fließen fast 100 Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die Renten. BERLIN - Der für die Aufstellung des Bundeshaushalts zuständige Staatssekretär Werner Gatzer sieht größere Risiken als bisher für die Finanzplanung in Deutschland. (Wirtschaft, 19.11.2018 - 14:31) weiterlesen...

Betrieb von Gaspipeline Turkish Stream im kommenden Jahr geplant. Nach entsprechenden Tests werde die Gaslieferung beginnen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Feier zur Einweihung eines Teilabschnitts der Pipeline in Istanbul am Montag. Ein genaues Datum nannte Erdogan nicht. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu soll das erste Gas Ende des kommenden Jahres durch die neue Leitung fließen. An der Feier nahm auch der russische Präsident Wladimir Putin teil. Er nannte die Pipeline einen "wichtigen Faktor der europäischen Energiesicherheit". ISTANBUL - Die Gaspipeline Turkish Stream von Russland in die Türkei soll voraussichtlich 2019 in Betrieb gehen. (Boerse, 19.11.2018 - 14:26) weiterlesen...

Grüne und Linke fordern von Merkel Regierungserklärung zum Brexit. "Die weitreichenden Entscheidungen, die die europäische Ebene vor allem, aber nicht nur, im Zuge der Brexit-Verhandlungen treffen wird, bedürfen Transparenz und einer breiten Debatte", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vom Montag. BERLIN - Die Grünen und die Linke fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Brexit. (Wirtschaft, 19.11.2018 - 13:54) weiterlesen...

Österreich: Deutsch-französischer Eurozonen-Plan lässt Fragen offen. Er bezeichnete den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Montag in Brüssel als "Papier, das uns noch nicht alles sagt". BRÜSSEL - Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger sieht beim deutsch-französischen Vorschlag für einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt noch Unklarheiten. (Wirtschaft, 19.11.2018 - 13:52) weiterlesen...

Premierministerin May sucht Rückendeckung bei der Wirtschaft. Das neue System wird sich danach richten, welche Fähigkeiten die Bewerber haben und nicht, woher sie kommen, wie May am Montag in einer Rede vor dem Verband der britischen Industrie CBI (Confederation of British Industry) betonte. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May hat mit neuen geplanten Einwanderungsregeln bei der heimischen Industrie um Unterstützung für ihre Brexit-Pläne geworben. (Wirtschaft, 19.11.2018 - 13:36) weiterlesen...

Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde. BERLIN - Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. (Boerse, 19.11.2018 - 13:20) weiterlesen...