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Regierungen, USA

WASHINGTON - Nach wochenlangem Streit um das Wahlergebnis endet an diesem Mittwoch mit der AmtseinfĂŒhrung des neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden die kontroverse Ära von Donald Trump im Weißen Haus.

19.01.2021 - 19:12:29

Biden wird als PrĂ€sident vereidigt - Trump verlĂ€sst zuvor Washington. Trump hat als erster PrĂ€sident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 angekĂŒndigt, der feierlichen Vereidigung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernzubleiben. Die Zeremonie zwei Wochen nach der ErstĂŒrmung des ParlamentsgebĂ€udes durch Trump-AnhĂ€nger lĂ€uft unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei wird nach Pentagon-Angaben von rund 25 000 Soldaten der Nationalgarde unterstĂŒtzt. Weite Teile der US-Hauptstadt sind abgeriegelt.

Der amtierende US-Justizminister Jeffrey Rosen teilte mit: "Morgen werden die Nation und die Welt Zeuge einer geordneten und friedlichen MachtĂŒbergabe in den Vereinigten Staaten." Er warnte zugleich: "Das Justizministerium wird niemanden tolerieren, der versucht, den Tag mit Gewalt oder anderem kriminellen Verhalten zu stören."

Im Zusammenhang mit dem Angriff von Trump-AnhĂ€ngern auf das Parlament am 6. Januar ist gegen Trump im US-ReprĂ€sentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eröffnet worden. Am Ende des Verfahrens - das im Senat gefĂŒhrt wird - könnte eine lebenslange Ämtersperre fĂŒr den Republikaner stehen. Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gab Trump eine Mitschuld an dem Angriff. "Der Mob wurde mit LĂŒgen gefĂŒttert", sagte er am Dienstag. Die Randalierer seien "vom PrĂ€sidenten und anderen mĂ€chtigen Leuten" angetrieben worden.

Trump sieht sich durch massiven Wahlbetrug um seinen Sieg bei der PrĂ€sidentenwahl vom 3. November gebracht. Belege dafĂŒr gibt es keine. Bis zum Sturm auf das Kapitol hatte Trump versucht, den Wahlsieg Bidens noch zu kippen. Bei einer Kundgebung unmittelbar vor dem Angriff auf das Parlament hatte er seine UnterstĂŒtzer aufgestachelt.

Biden wird am Mittwoch als 46. PrĂ€sident der USA vereidigt, Kamala Harris wird die erste VizeprĂ€sidentin des Landes. Trump will nach US-Medienberichten Washington wenige Stunden zuvor verlassen und an Bord der PrĂ€sidentenmaschine Air Force One nach Florida fliegen, wo sein Club-Resort Mar-a-Lago liegt. Trump hat sich bislang nicht zu seinen ZukunftsplĂ€nen geĂ€ußert.

Rund um die EinreisebeschrĂ€nkungen in die USA wegen der Pandemie kam es kurz vor der MachtĂŒbergabe an Biden noch zu einem offenen Konflikt zwischen der alten und neuen Regierung. Trump ordnete ein Ende des Einreisestopps fĂŒr AuslĂ€nder aus weiten Teilen Europas in einer Woche an. Bidens Sprecherin konterte umgehend, die EinschrĂ€nkungen wĂŒrden vorerst bleiben.

In der am Montagabend vom Weißen Haus verbreiteten VerfĂŒgung Trumps hieß es, die BeschrĂ€nkungen fĂŒr Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien wĂŒrden zum 26. Januar aufgehoben. Trump verwies darauf, dass von diesem Datum an bei allen FlĂŒgen in die USA vor Abreise der Nachweis eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben ist.

Sein Nachfolger Biden lehnt die Lockerung mitten in der Pandemie ab. "Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese BeschrĂ€nkungen am 26.1. aufzuheben", teilte die kĂŒnftige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, auf Twitter mit. "Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um EinschrĂ€nkungen fĂŒr internationale Reisen aufzuheben." Stattdessen plane die Biden-Regierung verschĂ€rfte Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Reisen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten Ziele erklĂ€rt. Die Pandemie ist in den USA weiterhin außer Kontrolle. Seit Bekanntwerden des ersten Falls vor rund einem Jahr sind nach einer Statistik der Johns-Hopkins-UniversitĂ€t mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen worden. Rund 400 000 Menschen kamen nach einer Infektion ums Leben.

Kurz vor der MachtĂŒbergabe versucht der Top-Republikaner McConnell, die tiefe Spaltung zu Bidens Demokraten zu kitten. McConnell wird am Mittwoch an einem Gottesdienst mit dem kĂŒnftigen PrĂ€sidenten teilnehmen. Das gemeinsame Gebet kurz vor Bidens AmtseinfĂŒhrung sei eine "wichtige und symbolische Geste der Einheit", sagte der demokratische Senator Chris Coons, ein enger Vertrauter Bidens, im Sender CNN. Bis zum Angriff auf das Kapitol war McConnell in den vergangenen Jahren ein einflussreicher VerbĂŒndeter von Donald Trump.

McConnell war in den vergangenen Jahren der MehrheitsfĂŒhrer der Republikaner im Senat. Mit der fĂŒr diese Woche erwarteten Vereidigung der beiden neuen Senatoren aus Georgia, Raphael Warnock und Jon Ossoff werden aber die Demokraten die Kontrolle ĂŒber die Parlamentskammer bekommen.

Trump plante nach ĂŒbereinstimmenden Medienberichten auf den letzten Metern auch eine ganze Welle von Begnadigungen. Die "Washington Post" und der Sender CNN berichteten ĂŒbereinstimmend von rund 100 FĂ€llen, in denen Trump noch Strafen erlassen oder umwandeln wolle. CNN berichtete, auf der Liste stĂŒnden unter anderem Wirtschaftskriminelle und bekannte Rapper. Kurz vor Weihnachten hatte Trump bereits mehrere loyale WeggefĂ€hrten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Auch frĂŒhere US-PrĂ€sidenten haben zum Ende ihrer Amtszeit umfangreich von ihrem Recht auf Begnadigungen Gebrauch gemacht. Die FĂ€lle waren aber meist weniger kontrovers als bei Trump. Die "New York Times" hatte am Sonntag berichtet, einige VerbĂŒndete des PrĂ€sidenten kassierten Geld dafĂŒr, um das Weiße Haus zu Gnadenerlassen zu drĂ€ngen. So habe ein verurteilter frĂŒherer CIA-Mitarbeiter einem Ex-Berater Trumps 50 000 Dollar bezahlt, damit dieser sich fĂŒr eine Begnadigung einsetze. Im Erfolgsfall sei ein Bonus in derselben Höhe vereinbart worden.

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Berater des scheidenden PrĂ€sidenten, diese erwarteten keine vorsorgliche Begnadigung von Familienmitgliedern oder von Trump selbst. Das könne sich aber noch Ă€ndern. Als PrĂ€sident genießt Trump ImmunitĂ€t vor Strafverfolgung. Diese endet aber, wenn sein Nachfolger Joe Biden an diesem Mittwochmittag (Ortszeit) vereidigt wird. Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob der PrĂ€sident ĂŒberhaupt die Befugnis dazu hĂ€tte, sich selbst zu begnadigen. Nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hatte die Vorsitzende des ReprĂ€sentantenhauses, Nancy Pelosi, auch strafrechtliche Konsequenzen fĂŒr Trump gefordert.

@ dpa.de

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