Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Transport, Verkehr

WASHINGTON - Nach Sorgen, dass finanzielle Einschnitte bei der US-Post die Präsidentenwahl im November gefährden könnten, wächst der politische Widerstand gegen die Sparmaßnahmen.

17.08.2020 - 20:59:59

Druck für schnelle Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt. Mindestens sechs von Demokraten geführte Bundesstaaten berieten über Klagen gegen die US-Regierung, berichtete die "Washington Post" in der Nacht zum Montag. Nachdem das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen wurde, um über die Post-Finanzierung zu beraten, sprach sich auch eine Senatorin der Republikaner, Susan Collins, dafür aus, die zweite Kongresskammer ebenfalls zu versammeln.

WASHINGTON - Nach Sorgen, dass finanzielle Einschnitte bei der US-Post die Präsidentenwahl im November gefährden könnten, wächst der politische Widerstand gegen die Sparmaßnahmen. Das Repräsentantenhaus will am Samstag über gesetzliche Schritte beraten. Mindestens sechs von Demokraten geführte Bundesstaaten berieten über Klagen gegen die US-Regierung, berichtete die "Washington Post" in der Nacht zum Montag. Der von US-Präsident Donald Trump ernannte Post Chef Louis DeJoy erklärte sich bereit, sich kommende Woche bei einer Anhörung Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Nachdem das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen wurde, sprach sich auch eine Senatorin der Republikaner, Susan Collins, dafür aus, die zweite Kongresskammer zu versammeln.

Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner im Senat. Beide Kammern sind derzeit in einer mehrwöchigen Sommerpause. Von den Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossene Maßnahmen müssten noch vom Senat gebilligt werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte sich bisher nicht.

Im Repräsentantenhaus wurden für Samstag auch Abstimmungen angesetzt. Die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi hatte am Sonntag die Abgeordneten nach Washington zurückbeordert. Dabei erklärte sie, es solle über ein Verbot von Kürzungen im Post-Betrieb abgestimmt werden, die das Angebot unter den Stand zum 1. Januar 2020 absinken ließen.

Was die benötigte zusätzliche Finanzierung angeht, ist aktuell ein Betrag von 25 Milliarden Dollar für den Postbetrieb im Gespräch. Das Weiße Haus hatte seine Zustimmung dazu zuvor von einer Gesamtlösung im Streit um Hilfsmaßnahmen für die US-Wirtschaft in der Corona-Krise abhängig gemacht, rückte jedoch zuletzt von dieser Position ab.

Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post warnte fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen - während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaue.

Demokraten äußerten daraufhin den Verdacht, DeJoy wolle die Briefwahl behindern. "Der Präsident versucht ganz klar, diese Wahl zu sabotieren", sagte der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, im Nachrichtensender CNN. "Wir befinden uns in einer nationalen Krise", betonte der demokratische Senator Cory Booker am Montag.

Nach der Kritik wurde angekündigt, dass der Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen bis zur Wahl gestoppt werde. Trump verteidigte die Maßnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. "Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren", sagte Trump im Sender Fox News. "Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das." Später wies Trump die Vorwürfe ausdrücklich zurück. "Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen."

Neben DeJoy will am Montag kommender Woche auch der Chef des Post-Verwaltungsrates, Robert Duncan, sich Fragen der Abgeordneten im Ausschuss für Aufsicht und Reformen des Repräsentantenhauses stellen. Sie waren vergangene Woche vorgeladen worden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Neue Proteste gegen 'diskriminierende' Corona-Absperrungen in Madrid. Die Demonstranten kritisierten die Maßnahmen der konservativen Regionalregierung als diskriminierend und ausgrenzend und forderten in erster Linie mehr Geld für den Gesundheitssektor sowie eine Verbesserung der Nachverfolgung von Infektionsketten. Zu den Protesten in verschiedenen Stadtteilen und Kommunen im Großraum der spanischen Hauptstadt hatten linke Parteien, Gewerkschaften sowie Bürgerinitiativen und Studentenverbände aufgerufen. MADRID - Im spanischen und europäischen Corona-Hotspot Madrid haben am Sonntag erneut Tausende gegen die Absperrungen von vorwiegend einkommenschwachen Gebieten zur Eindämmung der Pandemie protestiert. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 19:52) weiterlesen...

Ministerpräsident Weil gegen Ausstiegstermin für Verbrennungsmotoren. "Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich ist, hängt aber von den Rahmenbedingungen ab." Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder hatte auf dem CSU-Parteitag in Anlehnung an den US-Bundesstaat Kalifornien das Jahr 2035 für einen Ausstieg ins Spiel gebracht. MÜNCHEN/HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile Kraftstoffe festzulegen. (Boerse, 27.09.2020 - 17:48) weiterlesen...

Merkel stimmt CDU-Mitglieder der Regierung auf Superwahljahr 2021 ein. Bei einem Strategietreffen im Kanzleramt beriet die CDU-Politikerin am Sonntag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit den CDU-Kabinettsmitgliedern und Fraktionschef Ralph Brinkhaus über offene Themen, die die Union in dieser Legislaturperiode noch vorantreiben will. Es gehe darum, welche Akzente bis zur Bundestagswahl in einem Jahr gesetzt werden sollen, hieß es. Ergebnisse werde es nicht geben, eine Information der Öffentlichkeit war nicht geplant. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel stimmt die CDU-Mitglieder ihrer Bundesregierung auf das Superwahljahr 2021 ein. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 16:43) weiterlesen...

Belgien: Tausende demonstrieren gegen geplante Regierung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga zählte die Polizei rund 4500 Autos mit durchschnittlich jeweils drei Insassen. Die Teilnehmer kritisierten, dass die geplante Koalition linker sei als das Wahlergebnis im Mai 2019 in Flandern. Die Parteien verhandeln seit gut 16 Monaten über ein Bündnis. Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. BRÜSSEL - Tausende Anhänger der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang haben in Belgien gegen eine geplante neue Regierung demonstriert. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 16:20) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP/Steigende Corona-Zahlen: Party-Obergrenze und mehr Masken?. Angesichts steigender Corona-Zahlen setzte sich der Landkreistag am Wochenende für eine einheitliche Obergrenzen von 50 Menschen bei Privatfeiern ein. Und der Städte- und Gemeindebund verlangt bei hohen Infektionszahlen eine Ausweitung der Maskenpflicht auf belebte Plätze und Weihnachtsmärkte. Mit Blick auf die nahende Grippesaison plädierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für kostenlose Grippeimpfungen für alle Versicherten. BERLIN - Kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länder-Regierungschefs zur Corona-Krise fordern die Kommunen neue bundesweite Beschränkungen im öffentlichen Leben. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 16:08) weiterlesen...

Merkel berät mit CDU-Regierungsmitgliedern über weitere Strategie. Bei dem Strategietreffen im Kanzleramt sollte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin um offene Themen gehen, die die Union in dieser Legislaturperiode noch umsetzen will. Konkrete Ergebnisse werde es nicht geben, hieß es vor den Beratungen. Auch eine Information der Öffentlichkeit im Anschluss war demnach nicht geplant. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag mit den CDU-Mitgliedern ihres Kabinetts und Fraktionschef Ralph Brinkhaus zusammengekommen. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 15:56) weiterlesen...