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Regierungen, USA

WASHINGTON - Nach heftigen deutsch-amerikanischen Turbulenzen in den vergangenen Jahren haben US-PrÀsident Joe Biden und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abgelegt.

16.07.2021 - 05:59:27

Merkel und Biden betonen deutsch-amerikanische Partnerschaft. "Wir sind nicht nur VerbĂŒndete und Partner, sondern eng befreundete Nationen", sagte Merkel am Donnerstag in Washington nach einem ausfĂŒhrlichen GesprĂ€ch mit Biden. Dieser stellte die Zusammenarbeit als alternativlos dar und dankte Merkel fĂŒr ihre "starke FĂŒhrungsrolle" in ihrer bald endenden Amtszeit. "Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stĂ€rker werden wird", so Biden weiter.

In einer "ErklÀrung von Washington" bekrÀftigten beide Seiten ihr Bekenntnis zu "enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt".

Gleichzeitig machten Biden und Merkel deutlich, dass sie bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 weiter unterschiedlicher Auffassung seien. Auch gute Freunde könnten Meinungsverschiedenheiten haben, meinte Biden. Er warnte Russland davor, seine Energievorkommen als "Waffe" oder Druckmittel gegen seine Nachbarn wie die Ukraine einzusetzen. Er habe Merkel nochmals seine Bedenken bezĂŒglich Nord Stream 2 ausgedrĂŒckt, sagte Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Die USA und Deutschland seien sich einig, die Ukraine bei Reformen und im Blick auf deren SouverĂ€nitĂ€t und territoriale IntegritĂ€t zu unterstĂŒtzen.

Die fast fertiggestellte Pipeline soll Erdgas von Russland an der Ukraine vorbei direkt nach Deutschland bringen. Merkel betonte, Nord Stream 2 sei ein zusĂ€tzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. "Unser VerstĂ€ndnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland fĂŒr Erdgas bleibt." Alles andere wĂŒrde "sehr große Spannungen hervorrufen". Sie versicherte, "dass wir aktiv handeln werden, wenn Russland dieses Recht der Ukraine auf Transitland nicht einlösen wird".

Die Ostsee-Pipeline ist aktuell das grĂ¶ĂŸte Konfliktthema zwischen den USA und Deutschland. Die USA und einige osteuropĂ€ische Nato-Partner befĂŒrchten eine zu starke AbhĂ€ngigkeit Europas von russischen Energielieferungen und lehnen das Projekt deswegen ab. Washington und Berlin bemĂŒhen sich seit Wochen um einen Kompromiss. Sie haben sich laut Außenminister Heiko Maas (SPD) bei vielen Punkten angenĂ€hert.

Merkel absolvierte in Washington einen Abschiedsbesuch. Dieser sollte den Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens VorgĂ€nger Trump markieren. Biden bemĂŒht sich darum, die unter Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland und zu anderen VerbĂŒndeten der USA wieder zu reparieren. Merkel war die erste Regierungschefin aus Europa, die Biden seit seiner AmtsĂŒbernahme am 20. Januar im Weißen Haus empfing. Die CDU-Politikerin wird bei der Bundestagswahl im September nicht wieder kandidieren und sich danach aus der Politik zurĂŒckziehen.

Weitere Themen der GesprĂ€che waren unter anderem die Beziehungen zu China und Russland sowie die Klimapolitik. Deutschland und die USA beschlossen nach Merkels Worten eine Energie- und Klimapartnerschaft. Dies sei ein wichtiges Zeichen, sagte die Kanzlerin. Es gehe um den Ausbau zukunftsfĂ€higer Technologien wie Wasserstoff oder erneuerbare Energien. "Wir stehen hier im Wettbewerb mit anderen auf der Welt, und diesen Wettbewerb wollen wir erfolgreich bestehen." Merkel sagte, sie sei froh, dass die USA in das Pariser Klimaabkommen zurĂŒckgekehrt seien.

Unter Bidens VorgĂ€nger Donald Trump hatte sich die USA aus dem Abkommen zurĂŒckgezogen. Biden machte diese Entscheidung an seinem ersten Tag im Amt wieder rĂŒckgĂ€ngig.

Merkel hatte schon bei der BegrĂŒĂŸung durch Biden betont, dass sie die Freundschaft zu den USA sehr schĂ€tze. "Ich weiß, was Amerika fĂŒr die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan hat." Biden nannte Merkel eine gute Freundin. Kurz vor ihrem Eintreffen hatte er die Partnerschaft mit Deutschland bereits als "eisern" gewĂŒrdigt. Man sei entschlossen, in den kommenden Jahren gemeinsame Herausforderungen gemeinsam zu bewĂ€ltigen, schrieb Biden auf Twitter.

Merkel wurde vor dem Treffen mit Biden von der Johns-Hopkins-UniversitĂ€t mit der EhrendoktorwĂŒrde ausgezeichnet. In ihrer Dankesrede forderte sie, die Vereinten Nationen handlungsfĂ€higer zu machen. "Denn unverĂ€ndert bieten sie die beste Chance, um globale Antworten auf globale Fragen zu finden." Merkel betonte: "Das Gebot in unserer vielfach vernetzten, aber auch so verletzlichen Welt ist es, unsere KrĂ€fte zu bĂŒndeln. Wie wichtig das ist, das zeigt besonders deutlich die Coronavirus-Pandemie." Allen sollte klar sein, dass diese nur gemeinsam zu ĂŒberwinden sei.

Biden kĂŒndigte an, sich voraussichtlich in den kommenden Tagen zu den coronabedingten EinreisebeschrĂ€nkungen fĂŒr Menschen aus Deutschland und anderen europĂ€ischen Schengen-Staaten zu Ă€ußern. Merkel habe das Thema zu Sprache gebracht. Derzeit werde darĂŒber beraten, wie die ReisebeschrĂ€nkungen bald aufgehoben werden könnten. Er werde die Frage in den kommenden Tagen beantworten können, so Biden. "Ich warte darauf, von unseren Leuten in unserem Covid-Team zu hören, wann das geschehen soll."

Die Bundeskanzlerin traf sich zum Auftakt ihrer politischen GesprĂ€che zunĂ€chst zu einem FrĂŒhstĂŒck mit US-VizeprĂ€sidentin Kamala Harris an deren Amtssitz. Diese erklĂ€rte spĂ€ter, man habe das gemeinsame Interesse an einer StĂ€rkung der transatlantischen Partnerschaft zum Ausdruck gebracht, außerdem an einer Fortsetzung der engen Zusammenarbeit auf Feldern wie dem Kampf gegen die Pandemie, globaler Gesundheit und dem Umweltschutz.

Am Abend (Ortszeit) wollten der US-PrĂ€sident und First Lady Jill Biden ein Abendessen zu Ehren der Kanzlerin geben. Daran sollte auch Merkels Ehemann Joachim Sauer teilnehmen. Anschließend wollten Merkel und ihre Delegation nach Deutschland zurĂŒckfliegen.

Biden-VorgĂ€nger Trump hatte Deutschland mehr als Konkurrenten und weniger als VerbĂŒndeten gesehen. Der Republikaner hatte immer wieder die deutschen Verteidigungsausgaben, den deutschen HandelsĂŒberschuss und auch Nord Stream 2 scharf kritisiert.

@ dpa.de

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