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Regierungen, USA

WASHINGTON - Nach erbittertem Streit mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump erscheint am Dienstag das Enthüllungsbuch von dessen früherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

23.06.2020 - 06:32:43

Enthüllungsbuch von John Bolton über Trump erscheint. Die Regierung war vor Gericht damit gescheitert, die Veröffentlichung in letzter Minute noch zu stoppen. Sie wirft Bolton vor, geheime Informationen zu veröffentlichen und den vorgeschriebenen Weg der Freigabe durch das Weiße Haus nicht durchlaufen zu haben.

Das Buch mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah) enthält explosive Verwürfe gegen Trump. Der Präsident hat angekündigt, Bolton werde "einen sehr hohen Preis" für die Veröffentlichung bezahlen.

Bundesrichter Royce Lamberth hatte eine einstweilige Verfügung zum Stopp der Publikation am Samstag zwar abgelehnt. Er hatte aber zugleich scharfe Kritik an Bolton geübt. Dieser habe die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt, schrieb der Richter. Bolton setze sich zivilrechtlicher und möglicherweise strafrechtlicher Haftung aus. Darum sei es bei der Frage der einstweiligen Verfügung aber nicht gegangen.

In vorab bekannt gewordenen Passagen des Buches beschreibt Bolton Trump als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll der US-Präsident demnach den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch eine "Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten".

Bolton hatte in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des Senders ABC gesagt, Trump sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. "Ich glaube nicht, dass er die Kompetenz hat, den Job zu machen." Der 71-Jährige hatte eineinhalb Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet. Trump hatte seinen Nationalen Sicherheitsberater im vergangenen September geschasst.

Bolton sagte dem Sender, er hoffe, dass Trump in die Geschichte eingehen werde als "ein Präsident mit einer Amtszeit, der das Land nicht unwiederbringlich in eine Abwärtsspirale gestürzt hat". Die Schlussfolgerung aus seinem Buch sei deutlich: "Ich denke, er sollte nicht Präsident sein." Bolton sagte, er werde bei der Präsidentschaftswahl im November weder für Trump noch für dessen designierten Herausforderer Joe Biden stimmen.

Bolton sagte ABC, Trump habe sich in politischen Entscheidungen vor allem von seiner Wiederwahl leiten lassen, nicht vom Wohl des Landes. Bolton sah sich außerstande, Trumps außenpolitische Ziele zusammenzufassen. "Ich glaube nicht, dass man das tun kann." Bolton ging davon aus, dass die nationale Sicherheit der USA unter Trump geschwächt worden sei. "Ich glaube, wir sind weltweit in einer schwächeren Position. Ich glaube, wir haben in einer Vielzahl von Bereichen die Führung aufgegeben." Wer auch immer Trump nachfolge, werde "eine enorme Menge an Reparaturarbeit" zu leisten haben.

@ dpa.de

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