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Regierungen, USA

WASHINGTON - Nach einer Einigung beider Parteien im US-Repräsentantenhaus auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Attacke auf das Kapitol sperrt sich die Republikaner-Führung nun gegen ein solches Gremium.

18.05.2021 - 16:00:28

Republikaner-Führung im US-Kongress gegen Gremium zu Kapitol-Attacke. Der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, teilte am Dienstag mit, er werde die Einrichtung der Kommission nicht unterstützen. Andere Formen von politischer Gewalt würden bei der geplanten Untersuchung ausgeblendet, sagte er unter anderem zur Begründung der Ablehnung. Außerdem laufe längst eine Aufarbeitung an verschiedenen Stellen im Kongress und vor allem durch Strafverfolgungsbehörden. Die Arbeit der vorgesehenen Kommission könne diese Ermittlungen stören und untergraben, mahnte er.

WASHINGTON - Nach einer Einigung beider Parteien im US-Repräsentantenhaus auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Attacke auf das Kapitol sperrt sich die Republikaner-Führung nun gegen ein solches Gremium. Der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, teilte am Dienstag mit, er werde die Einrichtung der Kommission nicht unterstützen. Andere Formen von politischer Gewalt würden bei der geplanten Untersuchung ausgeblendet, sagte er unter anderem zur Begründung. Außerdem laufe längst eine Aufarbeitung an verschiedenen Stellen im Kongress und vor allem durch Strafverfolgungsbehörden. Die Kommission könne diese Ermittlungen stören und untergraben.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte am Freitag verkündet, beide Parteien im Heimatschutzausschuss der Kammer hätten sich auf die Einsetzung eines solchen Gremiums verständigt. Die Kommission solle gesetzlich verankert und noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden.

Demnach soll die Kommission nach dem Vorbild jenes Gremiums arbeiten, das die Terroranschläge vom 11. September 2001 aufgearbeitet hatte. Die Mitglieder sollen je zur Hälfte von der Führung der beiden Parteien im Kongress ernannt werden. Die Demokraten dürften wegen ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Vorsitz bestimmen.

Pelosi reagierte mit Unverständnis auf McCarthys Widerstand. Seine Forderungen seien bei den Verhandlungen alle berücksichtigt worden, und trotzdem sage er Nein, kritisierte sie. Pelosi kündigte an, das Repräsentantenhaus werde an diesem Mittwoch über die Pläne abstimmen.

Es ist aber unklar, ob es zur Einsetzung der Kommission kommen wird. McCarthys Einwände dürften republikanische Parteikollegen ermutigen, seinem Vorbild zu folgen und gegen ein solches Gremium zu votieren. Im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten die Pläne zwar mit ihrer Mehrheit aus eigener Kraft durchsetzen. Nötig ist aber auch die Zustimmung des US-Senats. Dort sind die Demokraten auf Unterstützung aus den Reihen der Republikaner angewiesen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstag, US-Präsident Joe Biden unterstütze weiterhin den Vorstoß, eine überparteiliche Kommission einzurichten.

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter auch ein Kapitol-Polizist. Das FBI stuft die Erstürmung des Gebäudes als inländischen Terrorismus ein.

@ dpa.de

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