Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur Modernisierung der Infrastruktur hat US-Präsident Joe Biden seinen Landsleuten eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensumstände versprochen.

16.11.2021 - 22:43:25

Biden: Infrastruktur-Paket macht USA fit für das 21. Jahrhundert. "Ihr Leben wird sich zum Besseren wenden, und das ist wörtlich zu nehmen", sagte Biden am Dienstag in Woodstock im Bundesstaat New Hampshire. In 50 Jahren würden Historiker davon sprechen, "dass dies der Beginn der Zeit war, in der Amerika den Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zurückerobert hat".

Bidens Besuch in Woodstock bildete den Auftakt einer einwöchigen Tour von Regierungsvertretern durch verschiedene Bundesstaaten, bei der für das gigantische Infrastrukturpaket geworben werden soll. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar (476 Mrd Euro) neuer Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt - inklusive schon vorher veranschlagter Mittel - hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion US-Dollar. Das Paket gehört zu den innenpolitischen Kernvorhaben in Bidens Amtszeit.

Die Infrastruktur-Milliarden sollen in den kommenden Jahren für Straßen, Brücken, Häfen, Flughäfen, den Nahverkehr und die Bahn eingesetzt werden, ebenso für schnelle Internetverbindungen, das Stromnetz und die Wasserversorgung. Von einem Teil der Projekte soll auch der Klimaschutz profitieren, den Biden zur Top-Priorität gemacht hat. "Dank des Infrastruktur-Gesetzes werden wir die bedeutendste Investition zur Modernisierung unserer Straßen und Brücken seit 70 Jahren tätigen", sagte Biden am Dienstag. Bei öffentlichen Verkehrsmitteln seien es die größten Investitionen jemals.

Biden hatte das Gesetzespaket am Montag im Weißen Haus unterzeichnet. Der Verabschiedung durch den Kongress waren monatelange schwierige Verhandlungen vorausgegangen. Der Streit überschattete die geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, von der ein großer Teil der Bevölkerung profitieren dürfte. Bidens Zustimmungswerte sackten ab. Heftiger Streit unter Bidens Demokraten über ein zweites Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz hatte die Infrastrukturpläne zusätzlich aufgehalten. Das zweite Paket ist noch nicht beschlossen. Die Verhandlungen dazu laufen noch.

@ dpa.de

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