Regierungen, USA

WASHINGTON - Nach der Niederlage Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sollte möglicherweise das Militär angewiesen werden, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen.

23.01.2022 - 20:22:27

Ausschuss: Plan zur Beschlagnahme von Wahlmaschinen im Trump-Lager. "Wir haben Informationen, dass innerhalb des Justizministeriums ein Plan ausgearbeitet wurde, um möglicherweise Wahlmaschinen im Land zu beschlagnahmen und Mittel des Verteidigungsministeriums zu nutzen, um dies zu ermöglichen", sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols, Bennie Thompson, am Sonntag im US-Fernsehen.

Das Nachrichtenportal "Politico" hatte am Freitag über den Entwurf eines Präsidenten-Dekrets berichtet, mit dem das Militär zur Beschlagnahme der Wahlmaschinen angewiesen worden sei. Das Papier vom Dezember 2020 wurde demnach nicht unterzeichnet und gehört zu den Hunderten von Dokumenten, die das Nationalarchiv an den Untersuchungsausschuss übergeben hat. Es ist unklar, wer den Entwurf verfasst hat. Das Gremium hat Thompson zufolge bereits mit dem ehemaligen Justizminister William Barr und Personen aus dem Verteidigungsministerium darüber gesprochen.

"Wenn man das Militär einsetzt, um möglicherweise Wahlmaschinen zu beschlagnahmen (...) dann muss die Öffentlichkeit das wissen. Sowas gab es noch nie", sagte Thompson. Er betonte, dass es über das den Entwurf des Dekrets hinaus bisher keine Hinweise auf einen konkret ausgearbeiteten Umsetzungsplan dazu gebe. Aber der Entwurf sei Grund genug, anzunehmen, dass die Beschlagnahme vorgeschlagen worden sei. Es sei nun Aufgabe des Gremiums, herauszufinden, wie weit fortgeschritten diese Pläne gewesen seien.

Trump erkennt seine Wahlniederlage auch ein Jahr nach dem Machtwechsel nicht an und behauptet, durch Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise hat er nicht. Dutzende Klagen scheiterten vor Gericht. Barr war Anfang Dezember 2020 bei Trump in Ungnade gefallen, weil er trotz der Behauptungen seines Chefs erklärte, das Justizministerium habe keine Hinweise auf Wahlbetrug in großem Ausmaß. Zwei Wochen später kündigte er seinen Rücktritt an - und schied damit noch vor Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar aus der Regierung aus.

@ dpa.de

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