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Regierungen, USA

WASHINGTON - Nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen.

14.01.2021 - 17:07:02

Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. 197 Republikaner votierten dagegen. Trump muss sich damit im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten. Nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, ist ein Urteil in der Kammer vor der Vereidigung von Trump-Nachfolger Joe Biden am kommenden Mittwoch ausgeschlossen.

WASHINGTON - Nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol muss sich Donald Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch (Ortszeit) auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. 197 Republikaner votierten dagegen. Trump muss sich damit im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten.

ROUNDUP: Fast eine Million Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA

WASHINGTON - Die Zahl der Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe ist in den USA auf fast eine Million gestiegen. In der Woche bis zum 9. Januar stellten 965 000 Personen einen Antrag, rund 180 000 mehr als in der Vorwoche und so viele wie seit August nicht mehr, wie die US-Regierung am Donnerstag mitteilte.

ROUNDUP: Der Machtkampf zwischen Conte und Renzi bewegt Italien

ROM - Die Italiener sind schnelle Regierungswechsel und politische Dramen gewohnt. Doch das Duell zwischen Ministerpräsident Giuseppe Conte und dem früheren Premier Matteo Renzi mitten im Kampf gegen die Corona-Pandemie macht viele fassungslos.

GESAMT-ROUNDUP: Corona-Krise trifft Wirtschaft mit Wucht

WIESBADEN - Deutschland stürzt im Corona-Jahr 2020 in eine der schwersten Konjunkturkrisen der Nachkriegszeit, im Staatshaushalt klaffen erstmals seit 2011 wieder tiefe Löcher. Doch gemessen an den Befürchtungen ist Europas größte Volkswirtschaft noch vergleichsweise glimpflich davongekommen. In diesem Jahr trauen die Bundesregierung und Volkswirte der deutschen Wirtschaft ein kräftiges Comeback zu.

ROUNDUP 2: Chinas Exporte ziehen weiter an - Doch Sorgen um 'Entkopplung'

PEKING - Chinas Wirtschaft zeigt Stärke. Als Zeichen für die anhaltende Erholung nach der überwundenen Corona-Krise hat sich der Außenhandel der Volksrepublik im Dezember erneut deutlich positiv entwickelt. Wie die Pekinger Zollbehörde am Donnerstag mitteilte, legten die Exporte im Dezember im Vorjahresvergleich um 18,1 Prozent zu. Die Importe stiegen um 6,5 Prozent.

ROUNDUP/Chancen verspielt: RKI rät zu härterem Lockdown

BERLIN - Es reicht einfach nicht. Das Verhalten der Bundesbürger im zweiten Corona-Lockdown ist nach einer Analyse des Robert Koch-Instituts weiterhin zu inkonsequent, um die Pandemie zeitnah in den Griff zu bekommen. Auch die bisherigen Pandemie-Regeln gehen dem Bundesinstitut nicht weit genug.

ROUNDUP: Böses Erwachen beim Brexit? Wo es für Firmen und Verbraucher hapert

LONDON/BRÜSSEL - Online-Kunden schauen verdutzt auf hohe Zusatzkosten bei Paketen aus Großbritannien, Unternehmer beklagen neue Bürokratie: Auch wenn beim Brexit zum Jahreswechsel der große Knall vermieden wurde, läuft längst nicht alles reibungslos. "Kinderkrankheiten" nennt das der britische Premierminister Boris Johnson. Doch EU-Unterhändler Michel Barnier widerspricht. Es gebe einfach "unvermeidbare Konsequenzen, wenn man den Binnenmarkt verlässt", sagte der Franzose der "Financial Times" vom Donnerstag.

ROUNDUP: Streit um Wirtschaftshilfen - Regierung wirbt um Vertrauen

BERLIN - Angesichts der länger andauernden Corona-Krise wirbt die Bundesregierung bei der Wirtschaft um Vertrauen. "Wir haben die Mittel, die nötig sind, und wir werden sie auch einsetzen. Darauf kann jeder und jede in der deutschen Wirtschaft vertrauen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Aus der Wirtschaft kam verstärkt Kritik sowohl am Tempo der Auszahlungen als auch am Umfang der Hilfen. Innerhalb der Koalition aus Union und SPD wurden Vorwürfe laut, die sich entweder gegen Scholz oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) richteten.

RKI: Mehr als ein Prozent der Menschen in Deutschland geimpft

BERLIN - Rund zweieinhalb Wochen nach dem Start der Corona-Impfkampagne haben mehr als ein Prozent der Einwohner in Deutschland die erste Dosis erhalten. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts von Donnerstag hervor. Demnach wurden rund 842 000 Menschen geimpft, das sind 10,1 Impfungen pro 1000 Einwohner. Im Laufe des Mittwoch wurden mindestens 78 000 Menschen geimpft, von denen das RKI bereits unterrichtet wurde. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Kampagne. Für einen vollen Impfschutz ist eine zweite Dosis nach etwa drei Wochen nötig.

ROUNDUP 2: Bundestag beschließt Verdopplung von Kinderkrankentagen

BERLIN - Eltern, die wegen Einschränkungen an Kitas und Schulen nicht zur Arbeit gehen können, dürfen für die Zeit zu Hause in diesem Jahr auch die sogenannten Kinderkrankentage einsetzen, um zu große Einkommenseinbußen zu verhindern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag wegen der Corona-Krise, die Zahl der Krankentage pro Elternteil von 10 auf 20 zu verdoppeln. Alleinerziehende erhalten 40 statt der üblichen 20 Tage. Im Bundesrat ist am Montag eine Sondersitzung geplant, um die Gesetzesänderung abschließend zu beraten. Die Regelung soll dann rückwirkend zum 5. Januar gelten.

USA: Einfuhrpreise steigen stärker als erwartet

WASHINGTON - Die Preise für in die USA eingeführte Güter sind im Dezember stärker gestiegen als erwartet. Zum Vormonat seien die Einfuhrpreise um 0,9 Prozent geklettert, teilte das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Analysten hatten im Schnitt einen Zuwachs um 0,7 Prozent erwartet. Im Jahresvergleich fielen die Einfuhrpreise zwar um 0,3 Prozent. Allerdings war ein stärkerer Rückgang erwartet worden.

Bundesbank: Wandel zu bargeldlosem Bezahlen erhöht Druck auf Banken

FRANKFURT - Die Bundesbank dringt angesichts des Trends zum bargeldlosen Bezahlen auf Fortschritte bei den Bemühungen um eine europäische digitale Bezahlinfrastruktur. Der Weg in Richtung eines gemeinsamen Angebotes in Europa müsse "konsequent weitergegangen werden", forderte Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz am Donnerstag in Frankfurt. "Das Jahr 2021 wird für dieses Projekt einer europäischen Zahlungsverkehrsinitiative ganz wesentlich sein."

Kundenhinweis:

ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

@ dpa.de

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