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Regierungen, USA

WASHINGTON - Nach der Aufsehen erregenden Aussage des US-Botschafter bei der EU steht an diesem Donnerstag ein weiterer Höhepunkt in den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten Donald Trump bevor.

21.11.2019 - 12:25:26

GESAMT-ROUNDUP: Impeachment-Ermittlungen in heißer Phase. Diesmal sollen die frühere Mitarbeiterin des Sicherheitsrates Fiona Hill und der in der Ukraine tätige US-Diplomat David Holmes im Repräsentantenhaus Rede und Antwort stehen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Konkret geht es um Trumps Wunsch nach Ermittlungen gegen den Sohn seines Widersachers Joe Biden. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe als Druckmittel einsetzte.

Das Thema bestimmte auch eine TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber am Mittwochabend. Senator Bernie Sanders nannte Trump in der Debatte einen pathologischen Lügner und den wohl korruptesten Präsidenten in der modernen Geschichte der USA. Joe Biden erklärte, Trump habe unbedingt verhindern wollen, dass er Präsidentschaftskandidat werde. Trump habe dafür auch Militärhilfe an die Ukraine aufgehalten und so den Tod von Menschen im Ukrainekonflikt in Kauf genommen.

Am Mittwoch hatte der Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, erklärt, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anweisung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weißen Haus eine öffentliche Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Untersuchungen gefordert.

"Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgedrückt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig waren." Er habe das aber nie von Trump persönlich gehört, sagte Sondland. Zur Militärhilfe sagte er, ihre Verknüpfung an Untersuchungen sei seine "persönliche Annahme" gewesen.

Trump sah sich durch Sondlands Aussage entlastet. "Nicht nur haben wir heute gewonnen, es ist vorbei", sagte er zu den Untersuchungen. Giuliani erklärte nach Sondlands Anhörung, er habe nie mit Sondland und anderen über Militärhilfe gesprochen. Zu Gesprächen mit seinem Mandanten Trump könne er wegen des Anwaltsgeheimnisses nicht äußern.

Am Donnerstag sollte Fiona Hill aussagen, die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Sicherheitsrats. Dabei dürfte es um die Rolle Giulianis gehen, dem eine parallele Ukraine-Politik am Außenministerium vorbei vorgeworfen wird. Außerdem wird David Holmes gehört. Der Diplomat hat hinter verschlossenen Türen ausgesagt, dass er in Kiew am 26. Juli Sondlands Telefonat mit Trump mitgehört habe. Trump habe in dem Telefonat gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen wegen Biden in die Wege leiten werde. Sondland habe geantwortet: Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, einst als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April beim Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt.

@ dpa.de

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