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Regierungen, USA

WASHINGTON - Nach den Eröffnungsplädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Senatoren erstmals die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen.

29.01.2020 - 19:58:26

Trump-Impeachment: Senatoren befragen Anklage und Verteidigung. Bis einschließlich Donnerstag haben sie Zeit, die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger zu befragen. Die Fragen müssen nach den Verfahrensregeln schriftlich gestellt werden und über den Obersten Richter John Roberts gehen, der dem Verfahren in der Parlamentskammer vorsitzt. Sie sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden.

Nach der Befragung am Mittwoch und am Donnerstag dürften die Senatoren am Freitag darüber abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Die Demokraten sahen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen Trump in ihrer Forderung nach neuen Zeugen bestärkt und wollen unter anderem Trumps geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen.

Von der "New York Times" verbreitete Informationen aus einem unveröffentlichten Buch-Manuskript Boltons hatten neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren gebracht. Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle fast 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Der Präsident weist die Darstellung zurück.

Trump griff Bolton am Mittwoch frontal an. "Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg", schrieb Trump auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Nach seiner Entlassung habe Bolton "sofort ein gemeines und unwahres Buch" geschrieben.

@ dpa.de

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