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Regierungen, Hong Kong

WASHINGTON - Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump ist es ihm zu verdanken, dass die chinesische Regierung bisher nicht hart gegen die Demonstranten in Hongkong durchgegriffen hat.

22.11.2019 - 16:02:24

Trump: Ohne mich hätte Peking in Hongkong hart durchgegriffen. "Ohne mich wäre Hongkong innerhalb von 14 Minuten vernichtet worden", sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview mit dem Fernsehsender Fox News. Ohne ihn hätte China Soldaten in die Sonderverwaltungsregion geschickt und wohl Tausende Menschen getötet, sagte Trump. Peking halte sich zurück wegen der laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beider Länder. Der einzige Grund, warum der chinesische Präsident Xi Jinping nicht in Hongkong einschreite, sei dessen Sorge über die Auswirkungen auf die Handelsgespräche.

Ausweichend äußerte sich Trump zu der Frage, ob er die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnen wird oder nicht. "Wir müssen an der Seite Hongkongs stehen", sagte Trump. "Aber ich stehe auch an der Seite von Xi. Er ist ein Freund von mit. Er ist ein unglaublicher Kerl."

Der US-Kongress hatte sich demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie würden mit Trumps Unterzeichnung in Kraft treten. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA andernfalls "harte Gegenmaßnahmen" angedroht.

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden.

@ dpa.de

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