Regierungen, USA

WASHINGTON / MOSKAU - US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vor wichtigen Verhandlungen in der kommenden Woche zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgefordert.

09.01.2022 - 16:56:29

USA fordern vor Verhandlungen mit Moskau Deeskalation von Russland. Es sei schwierig, "in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Pistole am Kopf der Ukraine" Fortschritte zu erzielen, sagte Blinken am Sonntag im US-Sender CNN.

An diesem Montag verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russlands. Am Mittwoch ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.

Blinken dämpfte Erwartungen an die Verhandlungen. "Ich glaube nicht, dass wir in der kommenden Woche irgendwelche Durchbrüche erleben werden", sagte der Minister. "Wir werden in der Lage sein, Dinge auf den Tisch zu legen. Die Russen werden das Gleiche tun, sowohl direkt mit uns als auch bei der Nato und mit der OSZE." Dann werde man sehen, ob es Möglichkeiten für ein Vorankommen gebe.

Moskau pochte am Sonntag erneut darauf, dass seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erfüllt werden müssten. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow stellte in einem Interview der Staatsagentur Ria Nowosti klar: "Wir gehen nicht mit ausgestreckter Hand dorthin, sondern mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von uns formulierten Bedingungen gelöst werden muss."

Er sprach von "realistischen" Erwartungen an die Gespräche. "Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen", sagte der 61-Jährige.

Blinken sagte: "Vor uns liegen zwei Wege. Es gibt einen Weg des Dialogs und der Diplomatie, um zu versuchen, einige dieser Differenzen zu lösen und eine Konfrontation zu vermeiden. Der andere Weg bedeutet Konfrontation und massive Konsequenzen für Russland. (...) Letztendlich liegt es aber an Präsident (Wladimir) Putin zu entscheiden, welchen Weg er einschlagen wird."

Blinken betonte, bei den Gesprächen gelte aus Sicht der USA das Prinzip der Gegenseitigkeit. Jeder Schritt, den die Vereinigten Staaten und Europa unternähmen, müsse von Russland erwidert werden. Weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der Nato stünden zur Verhandlung. Der Minister versicherte erneut, es würden keine Entscheidungen über Europa getroffen, ohne Europa einzubeziehen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am Sonntag Medien zufolge eine Demonstration mit dem Aufruf an den Westen, "Nein" den von Russlands Staatschef Wladimir Putin verlangten Garantien zu sagen.

Nach Angaben Russlands und den USA sollte es bereits am Sonntagabend nach Ankunft der Delegationen ein erstes Vorgespräch geben. Die eigentlichen Unterredungen in der Schweizer Stadt fänden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Außenministerin Wendy Sherman geleitet. Für Russland soll Rjabkow teilnehmen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellte am Sonntag einmal mehr klar, ohne die Europäer dürfe über die Sicherheit in Europa nicht gesprochen werden. "Wir haben mit den USA und unseren Partnern vereinbart, dass diese Gespräche in Abstimmung mit und unter Beteiligung der EU fortgesetzt werden." Er betonte zugleich das Recht der Ukraine, außenpolitische Entscheidungen selbst zu treffen. Bei jeder Diskussion über die Ukraine müsse Kiew mit am Tisch sitzen.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. "Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen." Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme.

Der Regierungsvertreter warnte Moskau erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Er sagte, ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Omikron und die kritische Infrastruktur - teilweise Probleme. An diesem Montag beraten Bund und Länder erneut darüber. Vor dem Jahreswechsel wurden bereits Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Daneben wurden auch Isolations- und Quarantänevorgaben gelockert, damit nicht zu viel Personal gleichzeitig ausfällt. Einige Bereiche melden inzwischen Probleme, andere nicht. BERLIN - Ist es nur die Ruhe vor dem Sturm oder treten die Befürchtungen wegen der sich schnell ausbreitenden Omikron-Variante doch nicht ein? Seit Wochen ist die Politik in großer Sorge wegen möglicher Ausfälle in wichtigen Bereichen der Infrastruktur des Landes. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 06:36) weiterlesen...

Lockdown in chinesischer Millionenstadt nach einem Monat aufgehoben. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde der Status der alten Kaiserstadt, die seit Dezember gut 2000 Infektionen erlebt hatte, wieder auf "niedriges Risiko" heruntergestuft. Die Ausgangssperren wurden aufgehoben. PEKING - Nach einem Monat haben die Behörden von Xi'an am Montag den Lockdown für die 13 Millionen Bewohner der zentralchinesischen Metropole aufgehoben. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 06:35) weiterlesen...

Corona-Kurs halten - Wieder Corona-Beratungen von Bund und Ländern (Wirtschaft, 24.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

50 000 demonstrieren in Brüssel gegen Corona-Maßnahmen. Rund 50 000 Menschen versammelten sich am Sonntag in der Brüsseler Innenstadt, wie eine Sprecherin der Polizei der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Insgesamt seien mindestens 70 Personen festgenommen worden, unter anderem wegen Sachbeschädigung oder Mitführung gefährlicher oder illegaler Gegenstände, hieß es in einer Polizeimitteilung. Drei Polizisten und 12 Demonstranten wurden demnach mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, niemand sei in Lebensgefahr. BRÜSSEL - Zehntausende Menschen haben in Brüssel gegen die Corona-Auflagen demonstriert - teilweise mit Gewalt. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 06:00) weiterlesen...

Zunächst wohl keine neuen Maßnahmen. Vor der zweiten Omikron-Krisensitzung zwischen Bund und Ländern in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertreter aus den Ländern machten vor den Beratungen am Montag deutlich, dass die im Moment geltenden Regelungen beibehalten werden sollten. Unterstützt wird das vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Das Gremium forderte in einer neuen Stellungnahme wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante aber auch Vorbereitungen für mögliche weitere Schritte. BERLIN - Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 06:00) weiterlesen...

Wieder Proteste gegen Corona-Politik - Demonstranten auch vor SWR. Vielerorts stellten sich ihnen Gegendemonstranten entgegen. Dabei blieb es weitgehend friedlich. In Erfurt setzte die Polizei Pfefferspray ein, um einen Weitermarsch eines Protestzuges gegen die Corona-Politik in Richtung Landtag zu verhindern, wie das Lagezentrum mitteilte. In Stuttgart protestierten Demonstranten vor dem Gebäude des Südwestrundfunks (SWR) gegen die Berichterstattung der Medien über die Corona-Pandemie. BERLIN/BRÜSSEL - Aus Protest gegen die staatliche Corona-Politik sind am Samstag erneut Tausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 06:00) weiterlesen...