Flugzeugbau, Regierungen

WASHINGTON / MOSKAU - Der Videogipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat im Streit um den Ukraine-Konflikt keine Annäherung gebracht.

07.12.2021 - 22:15:28

Videogipfel von Biden und Putin ohne Annäherung in Ukraine-Krise. Der US-Präsident drohte Putin bei dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag im Falle einer russischen Invasion erneut mit "starken Wirtschaftsmaßnahmen" der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte. Der US-Präsident habe für diesen Fall außerdem angekündigt, die Ukraine noch weiter aufzurüsten und die Nato-Partner an der Ostflanke zu stärken.

Putin bekräftigte bei dem Videogipfel seine Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung. Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere, sagte Putin einer am späten Dienstagabend vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Sullivan sagte, Biden habe keine Zugeständnisse gemacht. Der Präsident stehe dazu, "dass Länder in der Lage sein sollten, frei zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten".

Russland sieht sich von einem Vorrücken der Nato bedroht und will die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. Putin hatte auch erklärt, dass eine Verlegung von militärischer Nato-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht die Überschreitung einer "roten Linie" darstelle.

Putin und Biden hatten am Dienstag vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt gut zwei Stunden gesprochen. Der Dialog sei sachlich und offen gewesen, teilte der Kreml mit. Sullivan sagte: "Es war ein nützliches Meeting." Das Gespräch habe Biden ermöglicht, die US-Positionen in aller Deutlichkeit darzulegen. Ursprünglich war mit einem längeren Austausch gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es könne angesichts der Vielzahl von Konfliktthemen ein sehr langes Gespräch werden.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120 000 Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben.

Nach seinem Gespräch mit Putin beriet sich Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi. Bei einem Gespräch am Vortag hätten die Verbündeten bereits vereinbart, "eng miteinander in Kontakt zu bleiben, um ein koordiniertes und umfassendes Konzept als Reaktion auf Russlands militärisches Aufrüsten an den Grenzen der Ukraine zu entwickeln".

Sullivan kündigte an, Biden werde an diesem Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits vor dem Videogipfel mit Selenskyj telefoniert. Dabei hatte Blinken nach Angaben seines Ministeriums die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine "angesichts der russischen Aggression" bekräftigt.

Schon vor Bidens Schalte mit Putin hatten die USA der Regierung in Moskau im Fall einer militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor dem Gespräch gesagt: "Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere "roten Linien"." Vergangene Woche hatte Putin erklärt, dass etwa die Verlegung von militärischer Nato-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht eine solche "rote Linie" darstellen könnte. Der Kremlchef sprach sich für ein schriftlich vereinbartes Ende der Nato-Osterweiterung aus.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzten Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden seien und bis heute fortwirkten, mahnte Scholz. "Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Moskau mit weiteren Sanktionen. Die Europäische Union werde auf weitere Aggressionen Moskaus regieren, sagte sie. Bestehende Sanktionsregime könnten erweitert oder neue Strafmaßnahmen ergriffen werden. Sie wolle noch einmal "die uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine" unterstreichen. Derzeit seien es Russlands bewusste Entscheidungen und aggressive Handlungen, die die Sicherheit Europas weiter destabilisierten.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow warnte in einem Interview des US-Senders CNN, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine ein "wirklich blutiges Massaker" bedeuten würde. Moskau wiederum forderte von Kiew eine Garantie, die von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass nicht anzugreifen. Im Falle eines Angriffs durch die Ukraine sähe Russlands Militärdoktrin klar einen Einmarsch vor - weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben.

Als Staatschefs hatten sich Putin und Biden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen. Bei dem Videogipfel am Dienstag ging es unter anderem auch um die Cybersicherheit beider Länder sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Spanien: Weiterer leichter Rückgang der Corona-Zahlen. MADRID - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Spanien ist am Freitag den vierten Tag in Folge leicht gefallen. Die Sieben-Tage-Inzidenz wurde vom Gesundheitsministerium in Madrid mit rund 1457 angegeben. Zum Vergleich: Für Deutschland gab das Robert Koch-Institut (RKI) diesen Wert am Freitag mit 706 an. Eine solche Sieben-Tage-Inzidenz hatte Spanien am 27. Dezember gemeldet. In den folgenden drei Wochen schossen die Infektionszahlen auf einen Spitzenwert von 1657 in die Höhe - registriert am vergangenen Montag. Experten betonten, dass die Zahlen derzeit wegen der Überlastung der Erfassungs- und Meldesysteme eine höhere Fehlerquote haben könnten. Spanien: Weiterer leichter Rückgang der Corona-Zahlen (Wirtschaft, 21.01.2022 - 20:57) weiterlesen...

Baltenstaaten werden Abwehrraketen in die Ukraine liefern. Dies teilten die Verteidigungsministerien der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. TALLINN/RIGA/VILNIUS - Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme liefern. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 20:48) weiterlesen...

Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an Ukraine vor. Verteidigungsministerin Jana Cernochova sagte am Freitag in Prag, es gehe konkret um Artilleriegranaten des Kalibers 152 Millimeter. Das Kabinett muss die Entscheidung noch billigen. "Es würde sich um ein Geschenk handeln", sagte die Politikerin der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala. PRAG - Tschechien bereitet Rüstungslieferungen an die Ukraine vor. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:43) weiterlesen...

Kampf gegen Gesundheitskrisen Schwerpunkt bei G7-Präsidentschaft. "Gerade in Zeiten der Pandemie wird deutlich, dass Gesundheitsfragen internationale Lösungen erfordern", erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag nach einer Kabinettsklausur. Es gelte, zusammen die Pandemie zu bekämpfen und Lehren daraus zu ziehen. Ziel soll unter anderem auch sein, weltweit Impfstoff zur Verfügung zu stellen. BERLIN - Ein bessere internationale Kooperation im Kampf gegen Gesundheitskrisen soll ein wichtiger Schwerpunkt in der deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr sein. (Boerse, 21.01.2022 - 18:30) weiterlesen...

Ziemiak: SPD soll nicht nachplappern, was Putin gefällt. Die SPD-Politik sei in dieser Frage nicht eindeutig, sagte Ziemiak am Freitagabend nach Beratungen der CDU-Führungsgremien. Diese wiederhole sogar das, "was manchmal aus dem Kreml verbreitet wird". Die Lage sei ernst, die Bedrohung real. "Das sollte auch die SPD anerkennen und nicht das nachplappern, was Herrn Putin gefällt." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bescheinigte der CDU-Politiker dagegen, dass sie auf ihren Auslandsreisen "die richtigen Töne trifft". BERLIN - Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine indirekt eine Moskau-Hörigkeit vorgeworfen. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:13) weiterlesen...

Umfrage: Viele Deutsche halten Ukraine-Krieg für wahrscheinlich. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Fernsehsender Welt, gaben 53 Prozent der Befragten an, sie hielten es für "sehr wahrscheinlich" oder "eher wahrscheinlich", dass es zu einem militärischen Konflikt kommt. Lediglich 27 Prozent der Befragten halten demnach einen Krieg für unwahrscheinlich. BERLIN - Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hält eine knappe Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Krieg in der Region für wahrscheinlich. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 18:12) weiterlesen...