Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Mit einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung der Globalisierung sowie zum Kampf gegen Armut und Ungleichheit geht am Samstag die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf die Zielgerade.

23.04.2017 - 16:08:25

IWF und G20 bekennen sich zu Globalisierung und Kampf gegen Armut. Mit Spannung wird ein Aufeinandertreffen von IWF-Chefin Christine Lagarde und US-Finanzminister Steven Mnuchin erwartet. Lagarde ist eine glühende Verfechterin einer wirtschaftlich vernetzten Welt, die aus ihrer Sicht Wohlstand auch für arme Länder bringt. Mnuchin ist ein Vertreter von Präsident Donald Trumps "America First"-Politik, mit der sich die weltgrößte Volkswirtschaft abzuschotten droht.

Über die Risiken einer solchen Politik hatten bereits am Freitag die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten diskutiert. "Protektionismus ist schlecht für die betroffenen Länder und er ist schlecht für die Weltwirtschaft", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der gegenwärtig den Vorsitz der Gruppe führt. Es gebe aber Signale, dass sich auch die USA in die richtige Richtung bewegten. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg eine "unkonfrontative Lösung" gefunden werden kann.

Schäuble betonte, die großen Herausforderungen weltweit könnten nur durch Kooperation angegangen werden. "Dafür brauchen wir die USA", sagte er. "Und das haben wir versucht - mit all den guten Argumenten, die wir haben - allen, die uns zuhören wollten, nahezubringen." Zuvor hatten auch IWF-Chefin Lagarde und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim vor den Folgen von Protektionismus gewarnt - vor allem für arme Länder. Der freie Welthandel habe zu vielen Erfolgsgeschichten geführt, sagte IWF-Chefvolkswirt Maury Obstfeld.

Auch die G20 haben sich zu mehr Engagement für Afrika bekannt. Schäuble sagte, es müssten mehr Anreize für Investitionen in afrikanischen Ländern geschaffen werden. Dazu werde es einen Runden Tisch mit Investoren im südafrikanischen Durban und danach noch einmal in Berlin geben.

Der von den USA und dem IWF kritisierte deutsche Exportüberschuss habe in den G20-Beratungen keine Rolle gespielt, sagte Schäuble. Deutschlands Exportstärke steht seit längerem international in der Kritik. Da die Bundesrepublik 2016 Güter und Waren im Wert von über 250 Milliarden Euro mehr ausführte als importierte, fürchten Ökonomen wirtschaftliche Ungleichgewichte.

IWF-Chefin Lagarde rief Deutschland auf, seinen fiskalischen Spielraum zu nutzen, um das Problem zu lösen. Sie räumte ein, die Bundesrepublik habe ein Recht auf einen Überschuss, weil das Problem einer alternden Bevölkerung abgefedert werden müsse. Allerdings fügte sie auch hinzu: "Nicht alles ist gerechtfertigt."

In der Debatte um finanzielle Hilfe für Griechenland gab es in Washington vorsichtige Bewegung, nachdem die griechische Statistikbehörde in Athen einen Primärüberschuss - das ist der Haushaltsüberschuss ohne die Kosten für den Schuldendienst - für das Jahr 2016 von 3,9 Prozent ankündigte. "Das ist deutlich über dem, was wir vorhergesagt haben und deutlich über dem, was alle vorhergesagt haben", sagte IWF-Europachef Poul Thomsen.

Für eine Beteiligung des IWF am neuen Rettungspaket für Griechenland müssten aber noch viele Gespräche geführt werden. Es gehe vor allem um die Frage, wie lange ein solch hoher Primärüberschuss aufrechterhalten werden solle. "Wir glauben, nicht allzu lange", sagte Thomsen. Griechenland müsse vielmehr seine Volkswirtschaft neu strukturieren, nicht nur auf schnellen Schuldenabbau und Bedienung der Zinsen setzen.

Schäuble bekräftigte, dass künftige Rettungsprogramme in der Eurozone ohne den IWF gestemmt werden sollten und zügig ein Europäischer Währungsfonds aufgebaut gehört. Diskutiert wird, den Euro-Rettungsmechanismus ESM zu einem solchen Fonds auszubauen. Schäuble sagte, beim aktuellen Griechenland-Programm müsse der IWF aber an Bord bleiben.

@ dpa.de

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