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WASHINGTON / MEXIKO-STADT - Nach zähen Verhandlungen sehen sich alle Seiten als Sieger: US-Präsident Donald Trump hat ein von ihm angestoßenes Freihandelsabkommen für Nordamerika durchgesetzt, die Demokraten im Kongress wiederum wollen den Pakt deutlich verbessert haben.

10.12.2019 - 17:33:34

Neues Freihandelsabkommen für Nordamerika kommt. Sogar die Gewerkschaften begrüßen die Einigung. Der Pakt umfasse jetzt unter anderem strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag vor Journalisten.

oder BMW betreffen, die in Nordamerika produzieren. Ein weiterer Teil zielt darauf ab, dass 40 bis 45 Prozent der Bauteile, die für ein Auto gebraucht werden, von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. Auf diese Weise will Trump es weniger attraktiv machen, Jobs nach Mexiko zu verlagern. Auch die vorgesehene Stärkung von Arbeitnehmerrechten zielt darauf ab.

"Das ist eines der besten je für dieses Land abgeschlossenen Handelsabkommen", hatte der US-Präsident noch am Montag gesagt. "Es ist ein sehr wichtiges Abkommen." Trump hatte den Vorgänger Nafta abgelehnt, weil das Abkommen seiner Meinung nach zu viele Nachteile für die USA beinhaltet habe, vor allem in der Landwirtschaft und der Autoindustrie. Trump setzte daher die Neuverhandlung durch. Sie stand mehrmals kurz vor dem Scheitern.

USMCA war auch in der US-Politik seit Monaten ein Zankapfel. Trump warf den Demokraten vor, nichts für die Menschen in Amerika zustande zu bringen und sich nur auf grundlose Ermittlungen gegen ihn zu konzentrieren. Für die Demokraten wiederum war es ein Balanceakt: Sie wollten das Abkommen eigentlich durchs Parlament bringen, mussten der Regierung aber möglichst viele Zugeständnisse abtrotzen, damit sie Trump ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl keinen großen Sieg ermöglichten. Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer stimmte derweil die vom Kongress verlangten Änderungen mit Kanada und Mexiko ab.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich zufrieden mit den Änderungen. "Wir haben mehr als ein Jahr damit verbracht, und es war nicht einfach", sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Letztlich ist es ein gutes Resultat - und ich würde sagen: nicht nur für Mexiko, sondern es ist gut für alle drei Länder." López Obrador sagte, dass die Änderungen neben Arbeitsrecht und Umwelt auch den Handel mit Stahl und Aluminium beträfen.

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten den USMCA-Vertrag ursprünglich Ende vergangenen Jahres am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires unterzeichnet. Mexiko hat das Abkommen als bislang einziges der drei Länder bereits ratifiziert. Das Parlament soll nun auch dem Addendum zustimmen.

US-Vizepräsident Mike Pence, der sich besonders um die Durchsetzung des Abkommens bemüht hatte, sagte am Dienstag, USMCA zeige, dass sich Präsident Trump seit Beginn seiner Amtszeit "für Handelsabkommen kämpft, die amerikanischen Jobs und amerikanischen Arbeitern Priorität einräumen". Das Kürzel USMCA steht dabei für "United States Mexico Canada Agreement" (Vereinigte Staaten Mexiko Kanada Abkommen).

@ dpa.de

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