Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

WASHINGTON - Mehrere Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden.

04.12.2019 - 18:59:42

Rechtsprofessoren: Impeachment gegen Trump wäre gerechtfertigt. Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, am Mittwoch bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen - den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden - zu erwirken. Sie treiben daher seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.

In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss der Kammer diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und einen Bericht zu den Zeugenaussagen vorgelegt. Nun ist der Justizausschuss mit der Affäre befasst und veranstaltete am Mittwoch zum Auftakt eine Expertenanhörung mit Verfassungsrechtlern.

Feldman sagte, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, wäre mit Blick auf ein Impeachment ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten - dadurch dass dieser als Druckmittel Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und Ermittlungen auch zur Bedingung für einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus gemacht habe.

Pamela Karlan, Rechtsprofessorin an der Universität Stanford, argumentierte ebenso, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. "Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden", mahnte sie.

Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina, Michael Gerhardt, schloss sich dieser Einschätzung an. Der Präsident habe mehrere Delikte begangen, die ein Impeachment rechtfertigten, sagte er. "Wenn der Kongress hier nicht für ein Impeachment stimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jede Bedeutung verloren."

Ein von Trumps Republikanern eingeladener Rechtsprofessor der George-Washington-Universität widersprach dagegen: Jonathan Turley mahnte, er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. "Dies ist falsch." Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, sagte Turley und verwies etwa auf das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj Ende Juli. "Sein Telefonat war alles andere als perfekt", räumte er ein. Aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt.

Turley betonte: "Ich bin kein Unterstützer von Präsident Trump. Ich habe gegen ihn gestimmt." Doch hier zähle nicht die persönliche Betrachtung des Präsidenten, sondern allein die Rechtslage. Er beklagte, in der Kontroverse über ein mögliches Impeachment versuchten beide Seiten, den jeweils anderen zu verteufeln.

Trump bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und kritisiert die Ermittlungen als "Hexenjagd". Er beteuert, er habe nichts Unrechtes getan, und das Telefonat mit Selenskyj sei "perfekt" gewesen.

Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus hat die Aufgabe, etwaige Anklagepunkte zu entwerfen, bevor das Plenum der Kongresskammer, die von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachment des Präsidenten abstimmen kann. Sollte bei einem solchen Votum eine Mehrheit zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bislang jedoch als unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Laschet will an schwarzer Null im Bundeshaushalt festhalten. "In diesen Zeiten haben wir hohe Steuereinnahmen", sagte der NRW-Regierungschef im "Morning Briefing"-Podcast von Gabor Steingart. "Und man kann einen Haushalt aufstellen ohne neue Schulden. Und zur Überraschung von Walter-Borjans zeigen wir gerade, dass so etwas selbst in Nordrhein-Westfalen möglich ist. DÜSSELDORF - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen des designierten SPD-Führungsduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach Aufgabe des ausgeglichenen Haushaltsziels zurückgewiesen. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 11:00) weiterlesen...

Lauterbach warnt vor Vertrauensverlust der SPD. "Ein "Weiter so" darf es nicht geben", sagte er am Freitag am Rande des Parteitags in Berlin. Die SPD dürfe nicht nur diskutieren und dann nichts verändern. BERLIN - Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat vor einem weiteren Vertrauensverlust der SPD gewarnt. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 10:59) weiterlesen...

SPD-Parteitag beginnt - Spannung vor Chefwahl und GroKo-Abstimmung. Die etwa 600 Delegierten werden an diesem Freitag in Berlin eine neue Parteispitze wählen und den Kurs der SPD in der großen Koalition mit der Union bestimmen. BERLIN - Die SPD hat ihren mit Spannung erwarteten Parteitag begonnen. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 10:28) weiterlesen...

Heil zur SPD-Vize-Kandidatur: 'Ich trete an'. "Ich trete an", bekräftigte Heil unmittelbar vor Beginn des Konvents am Freitag in Berlin. Er habe Zustimmung für den Schritt erfahren und wolle Brücken bauen. Im Zweifel stelle er sich auch einer Abstimmung, sagte Heil. Ob es zu einer Kampfabstimmung kommt, war offen. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tritt auf dem fraglichen Platz an. BERLIN - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, auf dem SPD-Parteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt zu werden. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 10:04) weiterlesen...

Retourkutsche: China verhängt Sanktionen gegen US-Diplomaten. Als Retourkutsche für bürokratische Hürden, die Washington für chinesische Diplomaten eingeführt hatte, kündigte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag in Peking sofortige "Gegenmaßnahmen" an. Nach Berichten in chinesischen Staatsmedien müssen US-Diplomaten in China jetzt fünf Arbeitstage vorher jeweils beim Außenministerium anmelden, wenn sie formell mit lokalen Behördenvertretern zusammentreffen oder Bildungs- und Forschungseinrichtungen besuchen wollen. PEKING - China hat Sanktionen gegen amerikanische Diplomaten verhängt. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 10:01) weiterlesen...

Schwesig dringt auf Gespräche zwischen SPD und Union. Sie werbe dafür, dass die neue Parteispitze mit der Union auslote, was in den kommenden zwei Jahren möglich sei, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Entweder wir sagen, es ist genug, um wirklich weiterzuregieren. Oder man sagt, es ist nicht genug. Ich finde nur wichtig: Die Entscheidung muss getroffen werden", sagte die SPD-Landeschefin. BERLIN - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dringt auf Gespräche ihrer Partei mit der Union über die künftige Regierungsarbeit. (Wirtschaft, 06.12.2019 - 09:33) weiterlesen...