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Regierungen, USA

WASHINGTON - Mehr als vier Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols haben die Republikaner im Senat die Einsetzung einer parteiübergreifenden Untersuchungskommission verhindert.

28.05.2021 - 19:38:30

US-Republikaner blockieren Aufklärungsgremium zu Kapitol-Attacke. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren stimmte am Donnerstag gegen ein solches Gremium. Das Repräsentantenhaus hatte die Einsetzung vergangene Woche mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen. Im Senat haben die Demokraten zwar eine denkbar knappe Mehrheit, die Republikaner können jedoch aufgrund von Verfahrensregeln die meisten Vorhaben blockieren.

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Kapitol-Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Die geplante Kommission sollte unter anderem das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern.

54 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, die Debatte über die Kommission abzuschließen und ein abschließendes Votum über deren Einsetzung zuzulassen - darunter auch sechs Republikaner. Um die Blockade aufzubrechen, wären aber 60 Stimmen nötig gewesen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte die Republikaner-Führung schon zuvor beschuldigt, die Aufarbeitung der Attacke zu sabotieren. Dahinter stehe der "schändliche" Wunsch, Trump zu schützen, kritisierte Schumer. Trump hatte seine Republikaner aufgerufen, gegen die Einrichtung des Gremiums zu stimmen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte bereits angedeutet, dass sie bei einer Blockade im Senat ein weniger robust ausgestattetes Untersuchungsgremium auf den Weg bringen werde, für das es keines eigenen Gesetzes bedürfte. Damit wäre die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ausreichend, der Senat könnte eine solche Untersuchung nicht blockieren.

@ dpa.de

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