Regierungen, USA

WASHINGTON / MAR DEL PLATA - Präsident Donald Trump ist laut US-Medienberichten dabei, den Handelsstreit mit China auf eine bisher nicht gekannte Eskalationsstufe zu treiben.

16.09.2018 - 16:09:24

200-Milliarden-Zölle auf China-Importe. Die "Washington Post" meldete am Sonntag, Trump habe die Entscheidung getroffen, Importe im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen von zehn Prozent zu belegen. Dieser Schritt solle in den nächsten Tagen offiziell bekanntgegeben werden. Zuvor hatten bereits das "Wall Street Journal" und die "New York Times" über die Pläne berichtet.

Damit wären die Hälfte aller Importe aus China mit Extrazöllen belegt. Betroffen sein sollen unter anderem Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik und Spielwaren. Die US-Importeure befürchten eine massive Verteuerung von Waren im Inland. Trump seinerseits hatte angedroht, die Zollschraube im Handelsstreit mit Peking noch weiter anzuziehen und Einfuhren im Wert von weiteren 267 Milliarden Dollar mit Sonderabgaben zu belegen. Dann würden solche Zölle praktisch alle Wareneinfuhren aus der Volksrepublik treffen.

Bisher sind Sonderzölle über 50 Milliarden Dollar in Kraft. China hatte mit Vergeltung reagiert und dies auch für den Fall angekündigt, dass Trump den nächsten Schritt geht. Allerdings: China kann gar nicht im gleichen Umfang zurückschlagen, weil das Land erheblich weniger aus den USA importiert als andersherum.

Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) warnen vor der Eskalation des Handelsstreits der beiden größten Volkswirtschaften. Der Welthandel kommen in zunehmendem Maße allen Ländern zugute und helfe, Ungleichgewichte auszugleichen. Der Handelskonflikt sei eines der derzeit größten Wachstumsrisiken.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wollen die führenden Wirtschaftsmächte die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) rasch vorantreiben. Dafür sprachen sich die Handelsminister der G20 bei ihrem Treffen im argentinischen Mar del Plata aus. Es bestehe "dringender Bedarf", eine Reform zu besprechen, erklärten sie zum Abschluss ihrer Tagung. Aus der Bundesregierung hieß es, dies sei ein wichtiges Aufbruchssignal. Bei den nächsten Beratungen im November in Genf wollen die Minister ihren Vorschlag dann konkret ausarbeiten.

Die letzte Welthandelskonferenz war im November 2017 in Buenos Aires mit einem Eklat geendet - bei keinem wichtigen Thema gelang eine Einigung. Die Beschlüsse der WTO müssen gemäß der jetzigen Satzung im Konsens gefasst werden. Die USA blockieren aber etwa die Ernennung neuer Richter für das Streitschlichtungsgremium der Organisation.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), sieht die Abschlusserklärung aus Mar de Plata als wichtigen Zwischenschritt. "Gerade in Zeiten von "America first" und zunehmendem internationalen Protektionismus ist es wichtig, dass sich die G20-Handelsminister treffen, um über die Überwindung von weltweiten Handelskonflikten und die Zukunft des multilateralen Handelssystems zu sprechen", erklärte er am Samstag laut Mitteilung.

Dabei müssten unfaire Maßnahmen diskutiert werden, sagte Wittke mit Blick etwa auf Dumping-Vorwürfe, denen sich China ausgesetzt sieht: "Europa setzt sich für eine umfassende Modernisierung der WTO ein, um den tieferliegenden Ursachen aktueller Verwerfungen, insbesondere den handelsverzerrenden Maßnahmen von nicht marktwirtschaftlich organisierten Ländern, besser begegnen zu können."

Der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 soll am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden. Wittke kündigte an: "Deutschland wird sich gemeinsam mit unseren Partnern dafür einsetzen, dass auch alle Staats- und Regierungschefs der G20 eine starke Botschaft für die Modernisierung der WTO aussenden."

@ dpa.de

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