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Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft legt sich Donald Trump wegen des Verteidigungshaushalts mit dem US-Kongress an: Der Republikaner hat gegen das mit überparteilicher Mehrheit beschlossene Budget im Umfang von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) sein Veto eingelegt.

24.12.2020 - 09:05:29

Trump fordert mit Veto des Verteidigungshaushalts US-Kongress heraus. Doch der Kongress könnte ihn mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat noch vor Jahresende überstimmen. Es wäre in Trumps Amtszeit das bislang erste Mal, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt.

Trump erklärte am Mittwoch (Ortszeit) in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche. "Es ist ein "Geschenk" für China und Russland", schrieb Trump - ohne dies näher zu erläutern. Als einen weiteren Grund für seine Ablehnung führte Trump an, dass das Parlament den von ihm angeordneten Truppenabzug aus Deutschland blockieren will. Auch kritisierte er, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem sprach er sich gegen die nach Protesten gegen Rassismus geplante Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte aus.

Aus dem Kongress regte sich sofort Widerstand - und das in beiden Parteien. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, das Land in den letzten Zügen seiner Amtszeit noch ins "Chaos" stürzen zu wollen. Das Veto sei ein Akt "atemberaubender Verantwortungslosigkeit", das Soldaten und dem Militär dringend benötigte Mittel verweigere und die nationale Sicherheit gefährde, erklärte Pelosi. Das Repräsentantenhaus werde Trumps Veto schon am Montag überstimmen, erklärte sie.

Der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, Jim Inhofe, erklärte, das Gesetzespaket sei "absolut unerlässlich für unser Militär und unsere nationale Sicherheit". Er hoffe, dass sich alle Abgeordneten und Senatoren dafür einsetzten, dass "unser Militär die für die Verteidigung unseres Landes nötigen Ressourcen und die Ausrüstung hat". Der demokratische Senator Mark Warner erklärte, er freue sich darauf, diesen "ergebnislosen und lächerlichen Versuch" des Präsidenten zu überstimmen. Der Senat wollte wegen des Vetos offenbar auch nächste Woche erneut abstimmen.

Trump hatte sein Veto bereits zuvor angekündigt. Beide Kammern des Kongresses hatten das Budget ursprünglich aber mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Sollte es nun wieder dazu kommen, wäre Trumps Veto hinfällig.

Trump hatte in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt, wurde dabei aber nie vom Kongress überstimmt. Am Dienstag hatte Trump überraschend angedeutet, dass er auch ein von beiden Parteien unterstütztes Corona-Konjunkturpaket blockieren will.

Der Verteidigungshaushalt wiederum wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Gesetzespaket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben, aber damit durchgesetzt werden können.

Trump hatte sich zum Beispiel gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz auch die als "Section 230" bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar zu sein. Trump nannte die Regelung am Mittwoch "eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit". Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle sich damit nur an Twitter und Facebook rächen, weil diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl immer wieder mit Warnhinweisen versehen hatten.

Der Republikaner Inhofe erklärte, er unterstütze Trumps Ansinnen, das Problem solle aber mit einem separaten Gesetz angegangen werden. Der Senator Lindsey Graham, ein enger Vertrauter Trumps, erklärte, ohne eine Abschaffung der "Section 230" werde er nicht gegen das Veto des Präsidenten stimmen. Es schien jedoch extrem unwahrscheinlich, dass es vor der Abstimmung in der kommende Woche noch Änderungen an dem Gesetz geben würde. Am 3. Januar beginnt bereits die Legislaturperiode des neuen Kongresses, weswegen ein Aufschub der Abstimmung über den Haushalt kaum möglich war.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten. Trump zürnte am Mittwoch, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der Präsident sei Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kämen, liege daher bei ihm.

Das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden sollen.

Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten als Präsident im Amt.

@ dpa.de

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