Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

WASHINGTON - Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren von der Verantwortung freigesprochen.

14.02.2021 - 16:03:31

Trump im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen - «Tag der Schande». Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die im Senat für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. Nach nur fünf Verhandlungstagen befanden neben 50 Demokraten am Samstag (Ortszeit) lediglich sieben Republikaner Trump der "Anstiftung zum Aufruhr" für schuldig.

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Nun bleibt es Trump möglich, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisiert hatten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen. Die sieben republikanischen Abweichler sorgten allerdings dafür, dass die Abstimmung als das Impeachment eines Präsidenten mit den meisten Stimmen für einen Schuldspruch in die Geschichte eingehen wird.

Präsident Joe Biden sprach vom "Ende eines traurigen Kapitels" der US-Geschichte. "Auch wenn die Endabstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten", erklärte er. Nunmehr müssten dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. "Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen", mahnte Biden.

Trump selbst zeigte sich erfreut und nutzte seinen Freispruch für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung erst am Anfang stehe. Das Verfahren gegen ihn bezeichnete er als "Hexenjagd". "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte er.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist, Dutzende wurden verletzt. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Republikaner scharf. "Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen", sagte er. Die Anstiftung zum Angriff auf den Sitz des Kongresses sei die "verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen hat". Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einer "feigen Gruppe von Republikanern".

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, Trump sei "praktisch und moralisch" für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich. Trump habe seine Anhänger wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte er. McConnell stimmte jedoch für "nicht schuldig", weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

Der britische Premierminister Boris Johnson, der sich gut mit Trump verstanden hatte, sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS, der Prozess im Senat habe klar gezeigt, dass die "amerikanische Demokratie stark ist". Er freue sich nun auf die gute Zusammenarbeit mit Biden, sagte Johnson.

Vor der Abstimmung hatte der Chefankläger des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol sei "überwältigend und unwiderlegbar". Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe detailliert dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine akribische Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigten Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt zu haben. Zudem warfen sie ihm vor, keine Reue gezeigt zu haben.

Trumps Anwalt Michael van der Veen hingegen wies alle Vorwürfe zurück. Trumps Äußerungen zu seinen Anhängern seien normale politische Aussagen gewesen, die von dem Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt seien, sagte er. Es handele sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, hatte der Anwalt als "absurde und monströse Lügen" bezeichnet.

Auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps schloss der Senat das Verfahren in Rekordzeit ab. Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was das Verfahren verzögert hätte. Nach einer kurzfristigen Verwirrung wurde die Anhörung von Zeugen aber wieder verworfen. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn von Bidens Amtszeit überschattet und den Senat blockiert. Viele Republikaner wiederum wollten in die Ära nach Trump starten.

Trump hat seine Niederlage bei der US-Wahl vom 3. November nie eingeräumt. Er hatte schon Monate vor der Abstimmung ohne Beweise von großangelegtem Wahlbetrug gesprochen. Er und seine Republikaner scheiterten mit ihren Behauptungen vor Dutzenden Gerichten.

Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich Trump stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Seehofer für mehr Freiheiten für Geimpfte - gegen Impfpflicht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Seehofer im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. BERLIN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine Corona-Impflicht, aber für mehr Freiheiten für Geimpfte ausgesprochen. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 20:31) weiterlesen...

Umfrage: SPD bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn. In einer repräsentativen Umfrage von Insa consulere im Auftrag des "Nordkuriers" landen die Sozialdemokraten bei 26 Prozent. Dahinter folgen mit 20 beziehungsweise 19 Prozent CDU und AfD Kopf-an-Kopf. Die Linke würde aktuell 13 Prozent, die Grünen 9 Prozent und die FDP 7 Prozent erreichen. SCHWERIN - Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Wahlumfrage die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vorn. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 19:24) weiterlesen...

Corona-Entwicklung: Woidke fordert kurzfristig Bund-Länder-Konferenz. "Bund und Länder müssen sich zügig abstimmen. Deshalb sollte die nächste Ministerpräsidentenkonferenz möglichst bald stattfinden", sagte der Regierungschef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. POTSDAM - Angesichts steigender Infektionszahlen in Deutschland hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die kurzfristige Einberufung einer Bund-Länder-Konferenz gefordert. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 16:04) weiterlesen...

Kanzleramtsminister für Reform des Katastrophenwarnsystems. "Wir brauchen weniger Zuständige und kürzere Meldewege", sagte Braun der "Bild am Sonntag". "Und wir müssen klären, wie oft und mit welcher Intensität gewarnt wird. BERLIN - Nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) eine Reform des Katastrophenwarnsystems in Deutschland. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 15:59) weiterlesen...

Diskussion über Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte. Sollten die Neuinfektionen weiter so zunehmen, müssten sie ihre Kontakte wieder reduzieren, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der "Bild am Sonntag". "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", warnte er. CDU-Chef Armin Laschet bremste sogleich: Der Vorschlag müsse noch einmal erörtert werden. BERLIN - Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen ist eine neue Diskussion über Einschränkungen für Menschen ohne Impfung entbrannt. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 15:54) weiterlesen...

Söder will mit Unionsländern über Schüler-Impfprogramm sprechen. "Deshalb habe ich die Ministerpräsidenten der B-Länder vorsorglich für diesen Dienstag zu einer Schalte eingeladen", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeine" (Montag). Ob diese Schalte tatsächlich stattfindet, stand nach Angaben eines Regierungssprechers am Sonntag noch nicht fest. AUGSBURG - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mit den unionsgeführten Ländern rasch über seine Pläne für ein Schüler-Impfprogramm gegen das Coronavirus sprechen. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 15:54) weiterlesen...