Regierungen, USA

WASHINGTON / KIEW - Weitere Gesprächsrunde im Ukraine-Konflikt: Zwei Tage nach seinem Video-Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesagt.

10.12.2021 - 06:22:28

Ukraine-Konflikt: Biden sagt Selenskyj in Telefonat Unterstützung zu. Biden habe das "unerschütterliche" Bekenntnis der USA zu Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt, teilte das Weiße Haus im Anschluss mit. Der US-Präsident habe auch deutlich gemacht, die Vereinigten Staaten und ihre Partner hätten nicht vor, mit Blick auf die Ukraine irgendwelche Diskussion zu führen oder Entscheidungen zu treffen, ohne Kiew einzubinden. Biden habe außerdem erneut erklärt, die US-Regierung sei bereit, in dem Konflikt zu vermitteln.

Das Gespräch dauerte nach Angaben der amerikanischen und der ukrainischen Regierung etwa anderthalb Stunden. Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, sagte im Anschluss dem Fernsehsender 1+1: "Wir können heute sicher sagen, dass die USA die Entscheidung getroffen haben, ein aktiver Teilnehmer des Friedensprozesses zu sein." Biden habe Selenskyj versichert, die USA würden im Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine "beispiellose Sanktionen" gegen Russland verhängen. Das Gespräch habe in "sehr offener und direkter Atmosphäre" stattgefunden.

Zuletzt hatten Angaben der Nato über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Russland wies wiederholt zurück, einen Angriff auf die Ukraine zu planen. Am Dienstag hatte Biden mit Putin per Videokonferenz über den Konflikt gesprochen. Der US-Präsident drohte Putin bei dem Gespräch im Falle einer russischen Invasion mit "starken Wirtschaftsmaßnahmen" der USA und ihrer europäischen Verbündeten und kündigte an, die Ukraine in einem solchen Fall noch weiter aufzurüsten und die Nato-Partner an der Ostflanke zu stärken.

Biden sprach am Donnerstag in einer separaten Gruppenschalte auch mit den Staats- und Regierungschefs von neun anderen Staaten in der Region: Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien, der Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland und Litauen. Das Weiße Haus teilte im Anschluss mit, der US-Präsident habe in dem Telefonat das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur transatlantischen Sicherheit unterstrichen und eine enge Abstimmung mit den transatlantischen Partnern in dem Konflikt zugesagt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Frankreichs Parlament billigt Einschränkungen für Ungeimpfte. In der Nationalversammlung sprachen sich am Sonntagabend 215 Abgeordnete dafür aus, 58 stimmten dagegen. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass ungeimpfte Menschen ab 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben sollen. PARIS - Das französische Parlament hat im Kampf gegen die fünfte Corona-Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig zugestimmt. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 19:29) weiterlesen...

Dänemark unterstützt Ukraine mit 22 Millionen Euro. Das neue Hilfsprogramm soll die Widerstandsfähigkeit des Landes sowie die Fähigkeit stärken, mit den Folgen des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine fertig zu werden, teilte das dänische Außenministerium am Sonntag mit. Seit April 2014 kämpfen im Donbass ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Ein unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan von 2015 liegt auf Eis. KOPENHAGEN - Dänemark gewährt der vom Konflikt mit Russland gebeutelten Ukraine Unterstützung in Höhe von umgerechnet rund 22 Millionen Euro. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 17:54) weiterlesen...

Microsoft: Zerstörerische Schadsoftware auf Regierungs-PCs in Ukraine. Das Programm tarne sich zwar als ein Erpressungstrojaner, sei aber in Wirklichkeit dafür gedacht, auf Befehl des Angreifers Daten zu zerstören, teilte Microsoft in der Nacht zum Sonntag mit. Die Software sei unter anderem auf Computern von Regierungsbehörden und IT-Spezialisten gefunden worden. Microsoft sieht ein erhöhtes Risiko für alle Computer-Systeme in der Ukraine. REDMOND - Sicherheitsforscher von Microsoft haben auf Dutzenden Computern in der Ukraine neue Schadsoftware entdeckt, die sie unbrauchbar machen könnte. (Boerse, 16.01.2022 - 17:08) weiterlesen...

Rundumschlag statt Rücktritt? Johnson kämpft um politisches Überleben. In seinem Regierungssitz in der Londoner Downing Street hat es während der Pandemie nicht nur vereinzelte, sondern regelmäßige Zusammenkünfte gegeben, auf denen Alkohol floss, wie der in der "Partygate"-Affäre in der Regel gut informierte "Mirror" schrieb. Am Wochenende nahmen die Rücktrittsforderungen gegen den Premier weiter zu - auch aus seiner eigenen Tory-Partei. LONDON - Nach neuen Vorwürfen wegen des Bruchs von Corona-Regeln in seinem Regierungssitz ringt der britische Premierminister Boris Johnson um sein Amt. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 16:01) weiterlesen...

Trump wettert bei Auftritt heftig gegen Biden und Demokraten. FLORENCE/WASHINGTON - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden knapp ein Jahr nach dessen Amtsantritt komplettes Versagen vorgeworfen. "In weniger als einem Jahr hat Joe Biden mit den radikalen Demokraten unser Land an den Rand des Ruins gebracht", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei einer Rede vor Anhängern in Florence im Bundesstaat Arizona. Bidens Kurs sei ein Desaster. "Unser Land wird zerstört", sagte Trump. Biden war am 20. Januar 2021 als US-Präsident vereidigt worden. Trump wettert bei Auftritt heftig gegen Biden und Demokraten (Wirtschaft, 16.01.2022 - 15:30) weiterlesen...

Bütikofer: Grüne müssen in Regierung auch mal Nein sagen. Die künftigen Grünen-Vorsitzenden müssten die Eigenständigkeit der Partei sichern, sagte der Europaabgeordnete "Zeit online". Die Grünen müssten vorausschauen, eigenständige Perspektiven weiterentwickeln. Und: "Die Partei muss auch mal nein sagen." Auch künftig werde es bei den Grünen widersprüchliche Positionen geben, "die man nicht einfach niederreiten kann, sondern die man vermitteln muss". BERLIN - Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat seine Partei aufgefordert, in der Ampel-Koalition selbstbewusst aufzutreten. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 15:23) weiterlesen...