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Regierungen, USA

WASHINGTON / KABUL - Nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan hat US-Präsident Joe Biden seine umstrittene Abzugsentscheidung vehement verteidigt.

31.08.2021 - 23:20:30

Biden verteidigt Abzug aus Afghanistan - Warten auf Taliban-Regierung. "Es war an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus. Die Alternative wäre gewesen, Zehntausende weitere Soldaten in das Land zu schicken und den Konflikt zu eskalieren. Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten vom Flughafen Kabul war in der Nacht zu Dienstag der internationale Afghanistan-Einsatz nach fast 20 Jahren zu Ende gegangen. Nun richten sich die Blicke auf die erneute Herrschaft der militant-islamistischen Taliban in dem Land. Die Vorstellung der neuen Führung wird in Kürze erwartet.

Das letzte US-Militärflugzeug hatte den Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul in der Nacht zu Dienstag verlassen. Damit endete Amerikas längster Krieg. Biden betonte erneut, sein Amtsvorgänger Donald Trump habe eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zugesagt. Er selbst habe die Wahl gehabt, daran festzuhalten oder aber Zehntausende weitere US-Soldaten in den Krieg zu schicken. Biden betonte, er habe den Krieg nicht ewig verlängern wollen. Und er habe auch den Abzug nicht ewig verlängern wollen. Erneut machte der US-Präsident die frühere afghanische Regierung und die kampfunwilligen Sicherheitskräfte des Landes für die Machtübernahme der Taliban verantwortlich.

Biden kündigte Konsequenzen für künftige militärische Einsätze an. "Wir müssen aus unseren Fehlern lernen", sagte er. "Bei dieser Entscheidung über Afghanistan geht es nicht nur um Afghanistan. Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden." Künftige Einsätze müssten klare, erreichbare Ziele haben. Sie müssten sich außerdem "auf das grundlegende nationale Sicherheitsinteresse" der USA konzentrieren.

Der Präsident versprach außerdem, die USA würden auch nach dem Abzug aus Afghanistan weiter gegen den örtlichen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen. Er drohte der Gruppe, die sich zum jüngsten verheerenden Anschlag am Flughafen in Kabul bekannt hatte: "Wir sind mit euch noch nicht fertig." Der Kampf gegen den Terror gehe weiter, wenn auch ohne Bodentruppen. Die USA würden Terroristen, die das Land angriffen, "bis zum Ende der Welt jagen und fassen", sagte Biden. "Wir werden nicht vergeben, wir werden nicht vergessen." Bei der Terrorattacke am Kabuler Flughafen waren wenige Tage vor dem Einsatzende Dutzende Afghanen und 13 US-Soldaten ums Leben gekommen.

Der Abzug der letzten US-Soldaten markierte auch das Ende der militärischen Evakuierung von US-Bürgern, Verbündeten und schutzbedürftigen Afghanen. Die USA und ihre Partner hatten in den vergangenen gut zwei Wochen in einer gewaltigen militärischen Evakuierungsmission westliche Staatsbürger und afghanische Schutzbedürftige ausgeflogen. Allein das US-Militär brachte nach Angaben der Regierung in Washington rund 79 000 Zivilisten außer Landes, darunter rund 6000 Amerikaner. Die USA und ihre Verbündeten hätten gemeinsam mehr als 123 000 Menschen ausgeflogen.

Immer noch befinden sich allerdings Zehntausende Menschen in Afghanistan, die vor den Taliban fliehen wollen - bei den meisten davon handelt es sich im Afghanen. Biden sagte, es seien wohl auch noch 100 bis 200 US-Bürger in Afghanistan, die "eine gewisse Absicht zur Ausreise" hätten. Die meisten zurückgebliebenen seien doppelte Staatsbürger und hätten eine langfristige Bindung an Afghanistan. "Wir halten daran fest, sie rauszubekommen, falls sie rauskommen wollen", sagte Biden. Der Präsident hatte allen ausreisewilligen US-Bürgern versprochen, sie außer Landes zu bringen.

Die Republikaner im US-Senat warfen Biden hier Wortbruch vor. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, schrieb auf Twitter, Biden habe versprochen, die US-Truppen nicht abzuziehen, bevor nicht alle Amerikaner außer Landes gebracht worden seien. "Er hat dieses Versprechen gebrochen und die Amerikaner und unsere afghanischen Partner im Stich gelassen."

Die US-Regierung und andere Partner haben zugesagt, sie wollten sich auch nach dem Abzug der internationalen Truppen dafür einsetzen, dass ausreisewillige Afghanen und westliche Staatsbürger das Land ungehindert verlassen dürften. Dafür sind sie auf die Zusammenarbeit mit den Taliban angewiesen. Diese haben zumindest zugesagt, Ausreisen zu gewähren. Wie genau das geschehen soll, ist offen. Es sind auch noch rund 300 Deutsche in Afghanistan, wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im ZDF sagte.

Mit dem Abzug überlässt der Westen das Land wieder jenen Islamisten, die er durch den US-geführten Einsatz Ende 2001 entmachtet hatte. Die Taliban hatten Mitte August nach einem militärischen Eroberungszug, der sich nach Bidens Abzugsankündigung rasant beschleunigt hatte, in Afghanistan wieder die Macht übernommen. Bisher traten die Islamisten gemäßigter auf als während ihrer Herrschaft von 1996 bis 2001 und gaben sich versöhnlich. Viele Afghanen bezweifeln, dass sie bei dieser Linie bleiben. Es gibt Berichte über Menschenrechtsverletzungen und etwa Angriffe auf Journalisten.

Bisher ist weitgehend unklar, wie die Taliban das Krisenland regieren wollen. Der Taliban-Führungsrat besprach die Bildung einer neuen islamischen Regierung sowie die aktuelle Lage und die Sicherheit im Land bei einem Treffen in der südlichen Provinz Kandahar. Das Treffen von Samstag bis Montag leitete Taliban-Führer Haibatullah Achundsada, wie Sprecher Sabiullah Mudschahid am Dienstag auf Twitter mitteilte. Auch über ein neues islamisches Kabinett sei dabei gesprochen worden. Anschließend habe Achundsada dem Führungsrat umfassende Anleitungen gegeben. Der Ort des Treffens wurde nicht genannt.

Bundesaußenminister Maas reist derzeit durch mehrere Länder in der Nachbarschaft Afghanistans, um über die Aufnahme afghanischer Schutzsuchender zu sprechen. Deutschland will mehr als 40 000 Menschen bei der Ausreise unterstützen - auf dem Landweg oder direkt per Flugzeug aus Kabul. Derzeit kann der beschädigte zivile Teil des Flughafens allerdings keine Flüge abfertigen.

Maas erklärte am Dienstag bei einem Besuch in Katar, Deutschland strebe auch nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan unter bestimmten Bedingungen eine diplomatische Vertretung an. "Wenn es politisch möglich wäre und wenn die Sicherheitslage es erlaubt, dann sollte auch Deutschland in Kabul wieder eine eigene Botschaft haben." Derzeit sei man in enger Abstimmung vor allem mit den europäischen Partnern zu diesem Thema. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, dass es Gespräche mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Italien darüber gebe - um "kontinuierliche Gesprächskontakte mit den Taliban aufbauen zu können".

Derzeit betreiben nur noch wenige Länder wie Russland, China und die Türkei ihre Botschaften in Kabul. Die USA haben ihre diplomatische Präsenz in Afghanistan mit dem Truppenabzug aufgegeben und diese vorerst nach Katar verlegt.

@ dpa.de

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