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Regierungen, USA

WASHINGTON - In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch von US-Präsident Donald Trump hat sich dessen geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney weiter um Schadensbegrenzung bemüht.

20.10.2019 - 18:10:23

Trumps Stabschef zu Ukraine-Affäre: Habe mich nicht klar ausgedrückt. "Ich gebe zu, dass ich mich vielleicht nicht klar ausgedrückt habe am Donnerstag", sagte Mulvaney am Sonntag dem Sender Fox News. Seine Pressekonferenz im Weißen Haus sei nicht perfekt gewesen. Was er gesagt habe, sei falsch interpretiert worden. "Aber die Fakten sind völlig klar", behauptete er. Es habe kein "Quid pro quo" gegeben - also keine Forderung der Regierung von Präsident Donald Trump an Kiew, als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den oppositionellen Demokraten in Gang zu setzen.

Genau dies hatte Mulvaney am Donnerstag jedoch vor laufender Kamera eingeräumt. Die Aussage hatte für großes Aufsehen gesorgt - trifft sie doch den Kern der Vorwürfe bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Mulvaney hatte bereits kurz nach dem Auftritt versucht, die Aussage zurückzuholen und als Fehlinterpretation der Medien darzustellen - angesichts der Video-Mitschnitte seiner Äußerungen allerdings ohne großen Erfolg.

Den Demokraten im Repräsentantenhaus könnte Mulvaneys Aussage einen Schub bei ihren Ermittlungen gegen Trump bescheren. Sie werfen Trump vor, die Macht seines Amtes dafür missbraucht zu haben, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. In einem Telefonat Ende Juli hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkskyj zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Die Demokraten haben den Verdacht, dass US-Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt wurde.

Mulvaney hatte zwar bestritten, dass mögliche Biden-Ermittlungen hinter der Entscheidung standen, zeitweise US-Militärhilfe für die Ukraine zu blockieren. Er hatte aber eingeräumt, dass andere Ermittlungen rund um die Demokraten eine Rolle spielten. Konkret geht es um eine in konservativen Kreisen kursierende Verschwörungstheorie, wonach in der Ukraine ein Server des Demokratischen Nationalkomitees versteckt gewesen sein soll - mit angeblich belastendem Material für die Demokratische Partei. Für diese Theorie gibt es keine Belege.

@ dpa.de

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