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Regierungen, USA

WASHINGTON - In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten hat der geschäftsführende Stabschef von Donald Trump, Mick Mulvaney, das Weiße Haus mit widersprüchlichen Aussagen in Erklärungsnot gebracht.

18.10.2019 - 17:08:26

Trumps Stabschef bringt Weißes Haus in Erklärungsnot. Trump habe eine geplante Auszahlung von Militärhilfen an die Ukraine auch wegen angeblicher Vorkommnisse im Umfeld der US-Präsidentenwahl 2016 zeitweise zurückhalten wollen, machte Mulvaney am Donnerstag im Weißen Haus klar. Seine Aussage legt nahe, dass ein parteipolitisches Motiv hinter der Entscheidung stand, dieses Jahr zeitweise knapp 400 Millionen US-Dollar für das osteuropäische Land zu blockieren.

Den Demokraten im Repräsentantenhaus könnte dies einen unverhofften Schub bei ihren Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bescheren. Sie werfen Trump vor, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf vor der Präsidentenwahl 2020 einmischt. In einem Telefonat Ende Juli hatte Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenkskyj zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Die Demokraten haben schon länger den Verdacht, dass Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt worden sein könnte.

Journalisten nutzten den seltenen Auftritt von Stabschef Mulvaney am Donnerstag, um ihm eine Erklärung für die vorübergehende Zurückhaltung der Gelder zu entlocken. Der Präsident habe die Gelder blockiert, weil er Sorge wegen der Korruption in dem Land gehabt habe, sagte Mulvaney. Zudem habe es Trump missfallen, dass die europäischen Länder das Land nicht stärker unterstützten.

Außerdem sei es darum gegangen, ob die ukrainische Regierung bei einer "Ermittlung unseres Justizministeriums" zur Wahl 2016 kooperiere, sagte Mulvaney. Hinter seinem Verweis auf die Präsidentschaftswahl 2016 steckt eine in konservativen Kreisen kursierende Verschwörungstheorie, wonach in der Ukraine ein Server des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) versteckt gewesen sein soll. Auf diesem soll sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befunden haben. Für die Theorie gibt es keine Belege.

Mulvaney sagte: "Hat (Trump) mir gegenüber in der Vergangenheit auch die Korruption im Zusammenhang mit dem DNC-Server erwähnt? Absolut, keine Frage. Aber das ist alles und deshalb haben wir das Geld zurückgehalten." Auf die explizite Rückfrage, ob die Forderung nach einer Untersuchung der Demokraten also ein Grund dafür war, dass Trump die Zurückhaltung der Gelder anordnete, sagte Mulvaney: "Der Blick zurück auf das, was 2016 passiert ist, gehörte sicher zu dem, was ihm in Bezug auf Korruption in jenem Land Sorgen machte."

Für die Demokraten ist es ein bedeutendes Eingeständnis. Zwar hatte Mulvaney gesagt, dass das zurückgehaltene Geld "absolut nichts" mit Biden zu tun hätte. Aber: "Mulvaney hat gerade gesagt, dass US-Militärhilfe für die Ukraine bis zu Ermittlungen gegen die Demokraten aufgehalten wurde", schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, auf Twitter. "Die Dinge haben sich von sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer entwickelt."

Was Mulvaney so frei heraus sagte, schienen auch Journalisten nicht fassen zu können. "Dieses Briefing ist atemberaubend", twitterte Maggie Haberman von der "New York Times". Mulvaney habe den Briefing-Raum im Weißen Haus in eine "Beichtkammer" verwandelt, kommentierte die "Washington Post". Ein anonymisierter Abgeordneter von Trumps Republikanern sagte der Zeitung: Mulvaney habe wortwörtlich gesagt, was der Präsident und alle anderen bestritten.

Trump dementiert vehement, dass es ein "Quidproquo" in der Ukraine-Affäre gab, also eine Gegenleistung von der Ukraine für die Militärhilfe gefordert wurde. Mulvaney machte sich den Terminus "Quidproquo" zwar nicht zu eigen und sagte an die Journalisten gerichtet: "Das sind die Begriffe, die ihr benutzt." Auf die Bemerkung, es handele sich doch um ein "Quidproquo", wenn Gelder an die Ukraine nur flössen, wenn es Ermittlungen zu dem Demokraten-Server gebe, sagte Mulvaney: "Das machen wir die ganze Zeit in der Außenpolitik." Auch für Guatemala, Honduras und El Salvador seien Hilfen zurückgehalten worden, "damit sie ihre Einwanderungspolitik ändern".

Der Stabschef sah sich schließlich bemüßigt, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Seine Äußerungen seien falsch dargestellt worden, erklärte er am Donnerstagabend (Ortszeit). Es habe keinerlei Gegenleistung für die Militärhilfen zugunsten der Ukraine im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Wahl von 2016 gegeben. "Der Präsident hat mir nie gesagt, ich solle Geld zurückhalten, bis die Ukrainer irgendwas mit Blick auf den Server unternommen haben", versicherte Mulvaney. Doch Mulvaneys Äußerungen sind in der Welt. Und die Demokraten dürften sie genau unter die Lupe nehmen.

@ dpa.de

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