Regierungen, USA

WASHINGTON - In der nationalen Sicherheitsstrategie von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung China und Russland als Rivalen gebrandmarkt.

18.12.2017 - 22:58:35

US-Präsident Donald Trump brandmarkt China und Russland als Rivalen. Beide Staaten forderten die USA heraus, es gehe dabei um Amerikas Macht, Einfluss und Interessen, hieß es in dem Strategiepapier, das das Weiße Haus am Montag vor einer Rede Trumps veröffentlichte. China und Russland seien entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und gerecht zu gestalten, ihre Streitkräfte aufzustocken sowie Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss zu erweitern.

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat in seiner neuen Sicherheitsstrategie einen starken Fokus auf seine nationalistische Politik gelegt und Russland und China als Konkurrenten der USA gebrandmarkt. Beide Staaten seien "rivalisierende Mächte", die den Einfluss der USA in Frage stellten, sagte Trump am Montag in einer Rede in Washington. Zugleich betonte er, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.

Trump beschrieb in der Rede eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. "Ob es uns gefällt oder nicht: Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs", erklärte er. Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an.

Bemerkenswert ist, dass Russland in dem Papier wesentlich kritischer beschrieben wird, als Trump selbst es tut. Moskau versuche, die Legitimität von Demokratien zu untergraben, heißt es darin etwa. Auch andere Passagen zielen auf die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr ab. Trump hat dies in der Vergangenheit wiederholt angezweifelt.

Trumps Ansatz beruht insgesamt auf vier Säulen: dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt.

In der rund 30-minütigen Rede beschrieb Trump seinen Wahlsieg als Wendepunkt und rechnete mit der Politik früherer Regierungen ab. Über viele Jahre hätten die Menschen im Land mit ansehen müssen, wie Politiker in Washington eine Enttäuschung nach der anderen gebracht hätten, erklärte er. "Das amerikanische Volk hat die Fehler der Vergangenheit abgelehnt."

Als seine Erfolge listete der Präsident auf, dass sich die USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie aus dem Klimavertrag von Paris zurückgezogen hätten. Er umriss auch ansonsten bekannte Positionen wie etwa seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs.

Trump nutzte die Rede zudem erneut, um die wirtschaftlichen Erfolge und die Höhenflüge an der Börse zu preisen - etwas, was nicht erst mit dem Regierungswechsel in Washington eingesetzt hat.

US-Präsidenten sind per Gesetz verpflichtet, in Abständen ihre Sicherheitsstrategie darzulegen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war Trump intensiv in die Ausarbeitung des Dokuments involviert.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Polizei will Dieselfahrverbot auf Straßen in Hamburg durchsetzen. Nachdem in der ersten Phase nach Inkrafttreten der Regelung Anfang des Monats Verbotssünder lediglich verwarnt und informiert worden seien, würden Verstöße ab sofort als Ordnungswidrigkeit geahndet, teilte die Polizei mit. Bei einer Großkontrolle auf einem der beiden betroffenen Straßenabschnitte im Bezirk Altona soll am Donnerstagvormittag die Einhaltung des Fahrverbots überprüft werden. HAMBURG - Bei Verstößen gegen die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Hamburg drohen ab diesem Donnerstag Bußgelder. (Boerse, 21.06.2018 - 06:32) weiterlesen...

Scharfe Kritik an großer Koalition nach 100 Tagen. Wirtschaft, Gewerkschaften Opposition und Kommunen werfen CDU/CSU und SPD Untätigkeit, das Setzen falscher Prioritäten und eine Selbstblockade durch den Unionsstreit in der Asylpolitik vor. Industriepräsident Dieter Kempf forderte die Bundesregierung zu mehr Teamgeist auf. DGB-Chef Reiner Hoffmann warf ihr vor, bei zentralen Themen für die Bürger bisher viel zu wenig unternommen zu haben. Die nach der Bundestagswahl im vergangenen September nur unter Mühen zustande gekommene große Koalition ist an diesem Donnerstag seit 100 Tagen im Amt. BERLIN - Die große Koalition erntet nach 100 Tagen im Amt scharfe Kritik von allen Seiten. (Wirtschaft, 21.06.2018 - 06:31) weiterlesen...

Steinmeier fordert Debatte über Technologie der Zukunft. Steinmeier sagte am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco: "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Gesellschaft die Chancen und Möglichkeiten der Technologien erörtert und ein anderer Teil sich um das Reparaturgeschäft kümmert." Diese Diskussion müsse mit mehr Intensität und Substanz auch in Deutschland geführt werden. SAN FRANCISCO - Zum Abschluss seines Besuchs in Kalifornien hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Debatte über die technischen Möglichkeiten der Zukunft und ihre Konsequenzen für die Gesellschaft gefordert. (Wirtschaft, 21.06.2018 - 05:52) weiterlesen...

Opec-Staaten beraten über Anhebung der Öl-Förderung. Damit könnte der Ölpreis sinken - oder zumindest nicht noch weiter steigen. Für Autofahrer gibt es also Hoffnung, dass der Sprit im Sommer nicht noch teurer wird. Unter den Opec-Staaten gibt es aber auch Gegner dieser Pläne. WIEN - Vor dem Treffen der Opec-Staaten und weiterer wichtiger Förderländer am Freitag und Samstag in Wien erwarten Experten, dass das Kartell den Öl-Hahn wieder etwas weiter aufdreht. (Boerse, 21.06.2018 - 05:47) weiterlesen...

Maaßen warnt vor Cyberangriffen aus Russland, China und dem Iran. "Wir sehen den Trend auch in 2018, dass die Quantität und Qualität nachrichtendienstlicher Kampagnen weiter zunimmt", sagte Maaßen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Hier seien vor allem die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation, der Volksrepublik China sowie des Irans sehr aktiv, auch gegen Deutschland. BERLIN - Spionage und Sabotage per Internet: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt eindringlich vor verstärkten Cyberangriffen aus Russland, China und dem Iran. (Wirtschaft, 21.06.2018 - 05:46) weiterlesen...

POLITIK: Wasserwerke hoffen auf klare Ansage aus Luxemburg zu Nitrat. "Wir wünschen uns vom Europäischen Gerichtshof so deutliche Aussagen, um zu bewerten, ob das neue Düngerecht ausreichend ist, um die europäischen Vorgaben umzusetzen", sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, der Deutschen Presse-Agentur. Sollte deutlich werden, dass die neuen Regeln fürs Düngen nicht streng genug seien, müsse Berlin nachbessern. "Nur so können wir unsere Trinkwasserressourcen schützen", sagte Specht. BERLIN - Die kommunalen Wasserwerke in Deutschland erhoffen sich klare Ansagen von der erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über eine EU-Klage zu Nitrat im Grundwasser. (Boerse, 21.06.2018 - 05:46) weiterlesen...