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Regierungen, USA

WASHINGTON - In der Affäre um möglichen Amtsmissbrauch durch US-Präsident Donald Trump gerät auch dessen geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney zunehmend in den Fokus.

08.11.2019 - 21:28:25

In Ukraine-Affäre rückt auch Trumps Stabschef Mulvaney in den Fokus. Zwei hochrangige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Beide erklärten außerdem, solche Ermittlungen seien Bedingung für einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gewesen. Das geht aus den Mitschriften ihrer Zeugenanhörungen im Oktober hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus am Freitag in Washington veröffentlichte.

Die Demokraten treiben in der Kongresskammer Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. In einem Telefonat am 25. Juli hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine.

In den vergangenen Wochen hatten Abgeordnete Regierungsmitarbeiter hinter verschlossenen Türen zu der Affäre befragt. Nach und nach werden nun Transkripte der Befragungen veröffentlicht.

Der Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, Alexander Vindman, sagte demnach aus, Mulvaney habe seines Wissens nach die Bemühungen koordiniert, Kiew zu Untersuchungen gegen die Bidens zu bringen. "Es ging darum, ein Treffen im Weißen Haus zu bekommen." Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe damals intern klar gemacht, die Ukrainer müssten liefern, indem sie Untersuchungen zu den Bidens anstellen. Sondland habe sich dabei auf Mulvaney berufen.

Auch die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats, Fiona Hill, sagte aus, in einem Treffen mit ukrainischen Vertretern habe Sondland den Ukrainern versprochen, ihr Präsident bekäme ein Treffen mit Trump im Weißen Haus, wenn sie die gewünschten Ermittlungen ankündigten. Dies sei so mit Mulvaney abgesprochen gewesen, zitierte Hill Sondland weiter.

Trumps damaliger, inzwischen geschasster Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, habe das Treffen daraufhin abrupt beendet, weil es sich um ein "unzulässiges Arrangement" gehalten habe, sagte Hill. Bolton habe sie dann angewiesen, den Chefjuristen des Sicherheitsrates zu informieren, dass er (Bolton) "nicht Teil des Drogendeals" sei, den Sondland und Mulvaney da schmiedeten.

Bisherigen Zeugenaussagen zufolge war Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani bei den Bemühungen gegenüber der Ukraine ebenfalls eine treibende Kraft. Bolton bezeichnete diesen laut Hill in interner Runde als "Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird".

Offen ist bislang, ob auch Bolton selbst vor dem Kongress aussagen wird. Die "New York Times" berichtete am Freitag, sein Anwalt habe signalisiert, dass Bolton selbst Kenntnis von "vielen wichtigen Treffen und Unterhaltungen" in der Ukraine-Affäre habe.

Hill bezeichnete den Missbrauch einer wichtigen außenpolitischen Beziehung für innenpolitische und persönliche Zwecke als ihren "schlimmsten Albtraum". Das Telefonat im Juli zwischen Trump und Selenskyj nannte sie schockierend. In ihren Dienstjahren habe sie so etwas nie erlebt. Hill hatte ihren Posten Mitte Juli aufgegeben.

Die Demokraten haben den Verdacht, dass US-Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt wurde, um Ermittlungen in der Ukraine zu erreichen. Vindman sagte, er habe Anfang Juli davon erfahren, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine vorerst gestoppt worden sei. Die Anweisung dazu sei aus dem Büro des Stabschefs im Weißen Haus gekommen. Man habe ihm später gesagt, es gehe darum, sicherzustellen, dass die Hilfe im Einklang sei mit den Prioritäten der US-Regierung.

Vindman betonte, die 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe seien für die Ukraine von großer Bedeutung gewesen. Die Summe stelle etwa zehn Prozent des gesamten Militärhaushalts in dem Land dar. Die Militärhilfe der Amerikaner floss am Ende an Kiew.

Mulvaney selbst hatte im Oktober für Aufsehen gesorgt, als er vor laufender Kamera quasi einräumte, es habe ein "Quid pro quo" gegeben

- also eine Forderung von Trumps Regierung an Kiew, als Gegenleistung

für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den Demokraten in Gang zu setzen. Später versuchte Mulvaney verzweifelt, diese Aussage zu bestreiten.

In der kommenden Woche soll es im Repräsentantenhaus erstmals öffentliche Zeugenanhörungen in der Ukraine-Affäre geben.

@ dpa.de

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