USA, Volkswirtschaft

WASHINGTON - In den USA hat das Oberste Gericht eine von US-Präsident Joe Bidens Regierung verfügte Impf- oder Testpflicht in größeren Firmen vorerst gestoppt.

13.01.2022 - 21:38:28

Oberstes US-Gericht blockiert Bidens 'Impfpflicht light' für Firmen. Die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene Regelung, die für mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer gelten würde, überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde, erklärte der Supreme Court am Donnerstag. Damit müssen Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft sind oder regelmäßig getestet werden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken ist damit fürs Erste gestoppt.

Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang knapp 63 Prozent der Bevölkerung - oder rund 208 Millionen Menschen - vollständig gegen das Virus geimpft. Von ihnen haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.

In einer weiteren Entscheidung zu einer Impfpflicht für medizinisches Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die mit Bundesmitteln unterstützt werden, gab das Oberste Gericht der Regierung am Donnerstag Recht. Die Regierung sei anhand der geltenden Rechtslage befugt, für die Gesundheit und Sicherheit der Patienten der Programme Medicare und Medicaid zu sorgen, hieß es. Damit gilt für die allermeisten Gesundheitseinrichtungen eine Corona-Impfpflicht.

Die Impfpflicht für größere Unternehmen hätte eigentlich seit dieser Woche gelten sollen. Mehrere republikanisch geführte Staaten und Geschäftsleute hatten dagegen geklagt. Nun geht die Regelung zur abschließenden Prüfung wieder zurück an eine niedrigere Instanz.

Die Entscheidung des Supreme Courts geht auf die konservative Mehrheit des neunköpfigen Gerichts zurück. Die drei liberaleren Richter schrieben in einer abweichenden Meinung, dass die zuständige Behörde (OSHA) angesichts der großen Gefahr, die von der Pandemie ausgehe, mit ihrer Anordnung einer Impf- oder Testpflicht durchaus im Recht gewesen sei. Die Aufgabe der Behörde sei es, Angestellte vor "schweren Gefahren" zu schützen. OSHA gehe davon aus, dass die Regelung im nächsten halben Jahr rund 6500 Todesfälle und 250 000 Krankenhauseinlieferungen verhindern werde. "Und es gibt keinen Grund, das zu bestreiten", schrieben die Richter.

Die konservativen Richter betonten in einer Begründung, dass sie nicht über die Berechtigung einer Impfpflicht an sich befunden hätten, sondern über eine Frage der Gewaltenteilung: War die Anordnung rechtmäßig und ist die Bundesbehörde dafür zuständig? "Dieses Gericht ist keine Gesundheitsbehörde", schränkten die Richter ein. In Fragen der Gesundheitsvorsorge hätten Bundesstaaten und Kommunen aber weitgehende Befugnisse. Die Pandemie dauere bereits seit zwei Jahren an, aber der Kongress in Washington habe nicht dafür gestimmt, OSHA oder einer anderen Bundesbehörde die Macht zu verleihen, eine Impfpflicht anzuordnen, erklärten die Richter.

"Die Frage, die uns vorliegt, ist nicht, wie auf die Pandemie zu antworten ist, sondern wer die Befugnis hat, das zu tun", schrieben sie. "Die Antwort ist klar: Nach heutigem Recht liegt diese Macht bei den Bundesstaaten und dem Kongress, nicht bei OSHA", schrieben sie.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Biden will großes Sozial- und Klimapaket scheibchenweise durchsetzen. Vor den Kongresswahlen im November könnten zum Beispiel Teile zur Förderung von Elektromobilität und für Energie und Klimaschutz beschlossen werden, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Die Maßnahmen hätten ein Volumen von rund 500 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro). Der Demokrat fügte hinzu, auch parteiinterne Gegner des Pakets wie Senator Joe Manchin unterstützten Teile davon wie etwa einen Ausbau der frühkindlichen Bildung. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat sich zuversichtlich gezeigt, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets für Soziales und Klimaschutz doch noch durchsetzen zu können. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 23:22) weiterlesen...

Biden verbreitet im Kampf gegen die Corona-Pandemie Zuversicht. Noch sei es nicht so weit, aber die USA bewegten sich auf den Zeitpunkt zu, ab dem Corona den Alltag der Menschen nicht mehr stören und kein Grund für eine Krise mehr sein werde, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr habe sich die Lage dramatisch verbessert, betonte Biden. Inzwischen gebe es ausreichend Impfungen und Medikamente, um die Pandemie einzudämmen. "Wir haben enorme Fortschritte gemacht", sagte Biden. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat sich im Ringen um die Eindämmung der Corona-Pandemie zuversichtlich gezeigt. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 22:47) weiterlesen...

Biden verteidigt Regierungsbilanz nach einem Jahr im Amt. Biden sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus von einem Jahr der Herausforderungen, aber auch der "enormen Fortschritte". Der US-Präsident verwies unter anderem auf die Zunahme der Impfrate seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr und auf wirtschaftliche Erfolge. So seien in seiner Regierungszeit sechs Millionen neue Jobs geschaffen worden. Arbeitslosigkeit und Armut hätten abgenommen, Gehälter hätten dagegen zugelegt. WASHINGTON - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden die Bilanz seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 22:28) weiterlesen...

Aktien New York Schluss: Erholung bleibt im Ansatz stecken. Nach vorübergehenden, aber übersichtlichen Kursgewinnen verlor der Dow Jones Industrial weitere 0,96 Prozent auf 35 028,65 Punkte. Er kam im Späthandel zunehmend unter Druck und rutschte auf den niedrigsten Stand seit fast einem Monat. NEW YORK - Auch nach drei schwachen Börsentagen des US-Leitindex Dow in Folge hat sich dieser am Mittwoch nicht zu einer Erholung aufraffen können. (Boerse, 19.01.2022 - 22:24) weiterlesen...

US-Anleihen: Rendite gibt noch etwas stärker nach. Zehnjährige Staatsanleihen rentierten zuletzt mit 1,83 Prozent, nachdem die Rendite zuvor mit 1,9 Prozent auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren geklettert war. Der Terminkontrakt für zehnjährige Treasuries (T-Note-Future) stieg auf 127,70 Punkte. NEW YORK - Am US-Anleihemarkt haben die Renditen am Mittwoch im späten Handel die anfänglichen Abgaben ausgeweitet. (Sonstige, 19.01.2022 - 21:03) weiterlesen...

Devisen: Euro erholt sich etwas von Einbußen am Vortag. Zuletzt notierte die Gemeinschaftswährung auf 1,1351 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,1345 (Dienstag: 1,1367) Dollar festgelegt. Der Dollar hatte damit 0,8815 (0,8797) Euro gekostet. NEW YORK - Der Euro hat am Mittwoch im späten US-Devisenhandel die Erholung von seinen Vortagesverlusten fortgesetzt. (Boerse, 19.01.2022 - 20:53) weiterlesen...