Regierungen, USA

WASHINGTON - In den USA haben die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen begonnen.

06.11.2018 - 12:19:41

Kongresswahlen in den USA haben begonnen. Erste Wahllokale öffneten am Dienstag an der Ostküste um 6.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ). Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Die Abstimmung ist auch ein Referendum über die Politik von US-Präsident Trump. Kritiker werfen ihm vor, das Land mit seiner aggressiven Rhetorik gespalten zu haben. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.

Weil sich die USA über viele Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Abstimmung lange hin. Die letzten Wahllokale auf Hawaii schließen erst um 6.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) am Mittwoch. Mit aussagekräftigen Ergebnissen zur Wahl wird daher erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.

Trump war im Wahlkampf bis zuletzt im Dauereinsatz. Am Montagnachmittag und -abend (Ortszeit) absolvierte er noch drei Wahlkampfauftritte in drei Staaten. Dort versuchte Trump mit seinen üblichen Attacken gegen die Demokraten und gegen die Medien zu punkten - und mit Lobeshymnen auf die Verdienste seiner Regierung. In Cape Girardeau in Missouri konnte der Präsident dabei am Montagabend (Ortszeit) auf Unterstützung des ihm wohlgesonnenen Senders Fox News setzen: Die beiden Moderatoren Sean Hannity und Jeanine Pirro trommelten gemeinsam mit ihm um Stimmen.

In Fort Wayne im US-Bundesstaat Indiana sagte Trump, die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes. Sie wollten Steuern erhöhen und sie ermunterten illegale Einwanderer, ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstoßen. Die Absichten der Demokraten seien ein "sozialistischer Alptraum". Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump wie so oft nicht. Er stellte die Demokraten allgemein als Blockierer und Zerstörer dar und appellierte an seine Anhänger: "Ihr könnt sie morgen mit Eurer Stimme stoppen."

Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Tatsächlich müssen Trumps Republikaner Umfragen zufolge befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlaments - zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump allerdings unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.

In dem hoch konfrontativen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration sehr in den Mittelpunkt gerückt. Wegen eines Marsches lateinamerikanischer Migranten in Richtung USA schickte er medienwirksam Tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer "Invasion" und behauptete, unter den Migranten seien Kriminelle und Menschen aus dem Nahen Osten. Außerdem hatte er auf heftige Attacken gegen die Demokraten gesetzt und gewarnt, diese würden die Grenze öffnen, die Wirtschaft zerstören, Jobs vernichten und sozialistische Verhältnisse wie in Venezuela schaffen.

Trumps Gegner warfen ihm vor, mit solchen Äußerungen gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften. In den Wochen vor der Wahl hatte ein fanatischer Trump-Anhänger Briefbomben an Kritiker des Präsidenten geschickt. Außerdem hatte in Pittsburgh ein Rechtsradikaler eine Synagoge angegriffen und elf Gläubige getötet. Der Präsident wies den Vorwurf, für solche Gewaltausbrüche mitverantwortlich zu sein, empört zurück. Er gab statt dessen, den Demokraten und den Medien eine Mitschuld an zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen.

Facebook sperrte vor der Wahl Dutzende verdächtige Konten, um einer möglichen Einmischung in die Abstimmung vorzubeugen. Die bisher entdeckten 30 Facebook- und 85 Instagram-Konten könnten ausländischen Betreibern gehören, schrieb Facebook am Montagabend (Ortszeit). Demnach hatten US-Sicherheitsbehörden am Sonntag das US-Unternehmen kontaktiert und auf verdächtiges Verhalten auf den Accounts aufmerksam gemacht. In den USA steht nach wie vor der Verdacht im Raum, Russland habe sich bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump eingemischt. Die Ermittlungen dauern an, um zu klären, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Russland traf.

@ dpa.de

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