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Regierungen, USA

WASHINGTON - In den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren haben neue Angaben eines wichtigen Zeugen den Druck auf US-Präsident Donald Trump weiter erhöht.

05.11.2019 - 22:36:24

Druck auf Trump in Ukraine-Affäre wächst: Botschafter ergänzt Aussage. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, erklärte nun ebenfalls, dass er den Eindruck gehabt habe, dass US-Militärhilfe an die Ukraine an eine Bedingung geknüpft war. Das geht aus einer Erklärung hervor, die Sondlands ursprüngliche Aussage im US-Repräsentantenhaus ergänzt. Die Dokumente wurden am Dienstag veröffentlicht.

Sondland selbst habe einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Botschaft überbracht, dass die Auszahlung der Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe, erklärte der Botschafter. Er habe immer geglaubt, dass es "unklug" sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, "auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen" die Hilfen zeitweise blockiert wurden, gab Sondland an.

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar gezielt zurückgehalten habe. Trump hatte demnach erreichen wollen, dass Selenskyj öffentlich ankündigt, dass Untersuchungen in Gang gesetzt werden, die potenziell Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Taylor verwies dabei auf ein Telefonat Sondlands. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie verdächtigen den Präsidenten, die Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt zu haben, um das osteuropäische Land zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter zu drängen. Trump weist das zurück. Das Weiße Haus erklärte erneut, "dass der Präsident nichts Falsches getan hat".

@ dpa.de

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