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Regierungen, USA

WASHINGTON - In den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sagt an diesem Mittwoch (15.00 Uhr MESZ) der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, öffentlich im Kongress aus.

20.11.2019 - 05:46:25

Zentraler Zeuge in Impeachment-Ermittlungen gegen Trump sagt aus. Die Befragung im US-Repräsentantenhaus wird mit Spannung erwartet. Sondland ist zunehmend zu einer Schlüsselfigur in den Untersuchungen gegen Trump geworden. Auch mehrere Zeugen rückten ihn mit ihren Aussagen ins Zentrum der Ukraine-Affäre.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Demnach sollte sie Ermittlungen ankündigen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später - nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - weitere Details hinzugefügt, die es in sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe. Zentral ist die Frage, ob Sondland auf Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten.

Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million Dollar gespendet und wurde später Botschafter. Trump versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte er einen engen Draht und viel Zugang zu Trump.

In einer zweiten Sitzung (20.30 Uhr MESZ) am Mittwoch sollen zwei Mitarbeiter aus dem Verteidigungs- und dem Außenministerium zu der Ukraine-Affäre aussagen - ebenfalls in öffentlicher Sitzung.

@ dpa.de

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