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Regierungen, USA

WASHINGTON - In den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sorgen weitere Details aus den Zeugenvernehmungen im Kongress für Aufsehen.

08.11.2019 - 20:13:24

Weitere unbequeme Details für Trump aus Zeugenaussagen im Kongress. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Freitag die Mitschrift einer Anhörung mit dem Ukraine-Experten im Nationalen Sicherheitsrat, Alexander Vindman, von Ende Oktober. Vindman sagte demnach, Trumps geschäftsführender Stabschef, Mick Mulvaney, habe seines Wissens nach die Bemühungen koordiniert, die ukrainische Regierung dazu zu drängen, Ermittlungen anzustellen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Diese Ermittlungen seien Bedingung gewesen für einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.

"Es ging darum, ein Treffen im Weißen Haus zu bekommen", betonte er. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe damals intern deutlich gemacht, dass die Ukrainer dafür liefern müssten, indem sie Untersuchungen zu den Bidens anstellen. Sondland sei es auch gewesen, der auf die koordinierende Rolle Mulvaneys hingewiesen habe.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. In einem Telefonat am 25. Juli hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Biden schaden könnten. Die Demokraten haben den Verdacht, dass US-Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt wurde.

Vindman sagte, er habe Anfang Juli davon erfahren, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine vorerst gestoppt worden sei. Die Anweisung dazu sei aus dem Büro des Stabschefs im Weißen Haus gekommen. Man habe ihm später gesagt, es gehe darum, sicherzustellen, dass die Hilfe im Einklang sei mit den Prioritäten der US-Regierung.

Vindman betonte, die 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe seien für die Ukraine von großer Bedeutung gewesen. Die Summe stelle etwa zehn Prozent des gesamten Militärhaushalts in dem Land dar. Die Militärhilfe der Amerikaner floss am Ende an Kiew.

@ dpa.de

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